Tsipras als griechischer Ministerpräsident vereidigt

Athen - Alexis Tsipras ist neuer Ministerpräsident Griechenlands. Nur Stunden nach dem historischen Sieg seines Linksbündnisses Syriza wurde er am Montag als neuer Regierungschef vereidigt. Er steht damit an der Spitze einer Koalition mit den Rechtspopulisten der Unabhängigen Griechen, die sich die Beendigung der Sparpolitik zum Ziel gesetzt hat. Bei der Zeremonie am Sitz des Staatspräsidenten in Athen versprach Tsipras, die Interessen des Landes zu wahren.

Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis kam Syriza auf 36,3 Prozent der Stimmen und 149 Sitze im neuen Parlament. Die absolute Mehrheit von 151 der 300 Sitze verfehlte die Partei knapp.

Am Montag einigte sie sich daher mit den Rechtspopulisten auf eine Koalitionsregierung. Die Rechtspopulisten verfügen im neuen Parlament mit 4,8 Prozent der Stimmen über 13 Mandate. Gemeinsamer Nenner beider Parteien ist die strikte Ablehnung der Sparprogramme und die Forderung eines Schuldenerlasses durch die internationalen Kreditgeber.

Griechenland hat Staatsschulden in Höhe von 320 Milliarden Euro. Die Ausgaben waren daher in den vergangenen Jahres stark reduziert worden. Das Land steht unter Zeitdruck. Bis Ende Februar muss eine neue Vereinbarung mit den internationalen Geldgebern ausgehandelt werden, denn dann laufen die Hilfszahlungen aus. Ohne weitere Kredite wäre Hellas wohl schon bald zahlungsunfähig.

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Am 5. Februar kommt das neue Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Anschließend muss das Parlament binnen zehn Tagen Tsipras und seine neue Regierung im Amt bestätigen. Der 40-Jährige ist der jüngste Regierungschef, den Griechenland jemals hatte. Beim Amtsantritt sorgte er zudem für ein Novum: Als erster Ministerpräsident in der Geschichte des Landes legte er keinen religiösen Eid ab.

Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach der Vereidigung legte Tsipras an einem Denkmal getöteter Widerstandskämpfer Rosen nieder. Von 1941 bis 1944 waren in der Athener Vorstadt Kaisariani Hunderte Menschen von der deutschen Besatzungsmacht getötet worden.

Zweitstärkste Kraft wurden nach vorläufigem amtlichem Endergebnis die bislang regierenden Konservativen der Nea Dimokratia mit 27,8 Prozent und 76 Mandaten. Die rechtsextremistische und ausländerfeindliche Goldene Morgenröte kam auf den dritten Platz mit 6,3 Prozent und 17 Sitzen im Parlament. Ihre Parteispitze hatte den Wahlkampf aus dem Gefängnis geführt. Wegen der Gründung einer kriminellen Vereinigung sitzen zahlreiche Funktionäre in Untersuchungshaft.

Die im vergangenen Jahr neu gegründete Partei der politischen Mitte To Potami (Der Fluss) erhielt 6,1 Prozent und wird mit 17 Abgeordneten im Parlament vertreten sein. Der Einzug ins Parlament gelang auch den Kommunisten mit 5,5 Prozent und 15 Abgeordneten. Die bisher mitregierende Partei der Sozialisten (Pasok) bekam nur noch 4,7 Prozent und wird mit 13 Abgeordneten im Parlament vertreten sein. Die Wahlbeteiligung lag bei 63,9 Prozent (2012: 62,4).