Trump entscheidet über das Atomabkommen mit dem Iran

Teheran/Washington - Irans Präsident Hassan Ruhani hat seine Landsleute auf einen Ausstieg der USA aus dem internationalen Atomabkommen vorbereitet. In den ersten Monaten könnte es Schwierigkeiten geben, sagte Ruhani in Teheran. "Aber auch das werden wir überleben."

Der Iran hoffe, dass andere Vertragspartner und dabei insbesondere das EU-Trio Deutschland, Frankreich und Großbritannien sich an den Deal hielten und ihn vertragsgerecht umsetzten. Die Führung in Teheran lehnte es bereits mehrfach ab, das Abkommen nachzubessern oder neu zu verhandeln.

Auch Deutschland von Entscheidung über Atomabkommen betroffen

Ruhani äußerte sich wenige Stunden, bevor US-Präsident Donald Trump bekanntgeben wird, wie er sich die Zukunft der Wiener Vereinbarung von 2015 vorstellt (14:00 Uhr Ortszeit/20:00 Uhr MESZ). Es wird eine der wohl weitreichendsten Entscheidungen seit Trumps Amtsantritt im Januar 2017 sein. Auch Deutschland, das gemeinsam mit den fünf UN-Vetomächten USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich, den Deal unterzeichnet hatte, wird auf die eine oder andere Weise davon betroffen sein.

Nach Abschluss des Abkommens hatten die USA unter Präsident Barack Obama ihre Wirtschaftssanktionen gegen den Iran nicht abgeschafft, sondern nur ausgesetzt. Trump muss entscheiden, ob es vorerst dabei bleibt.

Iran muss die Anreicherung von Uran unterlassen

Das Atomabkommen gilt als eines der wichtigsten, wenngleich als auch eines der umstrittensten internationalen Abkommen. Darin verpflichtet sich die internationale Gemeinschaft, auf Sanktionen gegen den Mullah-Staat zu verzichten. Im Gegenzug soll der Iran weitgehend die Anreicherung von Uran unterlassen, so dass die Herstellung von waffenfähigem Nuklearmaterial ausgeschlossen ist. Die Regelung gilt zunächst bis 2025, einige Teile, darunter verschärfte Kontrollen internationaler Beobachter reichen bis ins Jahr 2040.

Die US-Regierung von Donald Trump und ihre europäischen Partner haben eine komplett unterschiedliche Sicht auf das Abkommen. Während etwa Deutschland unbedingt an der Regelung festhalten will, bezeichnen Trump, Außenminister Mike Pompeo sowie der Nationale Sicherheitsberater John Bolton das Abkommen als einen schlechten Deal. Die Kontrollmechanismen seien zu lax, die Laufzeit zu kurz und viele vom Iran verursachte Probleme würden gar nicht behandelt. Gemeint sind damit das iranische Raketenprogramm sowie die Ambitionen des Irans und seiner schiitischen Verbündeten in der spannungsgeladenen Nahost-Region.

Netanjahu wirft dem Iran Bau von Atomwaffen vor

Regionale US-Verbündete, allen voran Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, sehen ähnliche Probleme. Netanjahu wirft dem Iran vor, weiterhin den Bau von Atomwaffen zu betreiben. Die Internationale Atomenergie-Behörde IAEA sieht dafür allerdings keine Belege.

Irans Außenminister Mohamed Dschawad Sarif hatte in einer Videobotschaft vom 4. Mai erklärt: "Lassen Sie es mich ein für alle Mal sagen: Wir werden weder unsere Sicherheit ausgliedern noch den Deal, den wir in gutem Glauben bereits umgesetzt haben, neu verhandeln oder ergänzen." Indirekt an den Immobilienmogul Trump gewandt, sagte Sarif: "Wenn Sie ein Haus kaufen und mit ihrer Familie einziehen oder wenn Sie das Haus abreißen, um einen Wolkenkratzer zu bauen, können sie nicht zwei Jahre später zurückkommen und versuchen, den Preis neu auszuhandeln."

Die Europäer und auch Russland wollen unter allen Umständen an dem Deal festhalten. "Wir befürchten, dass ein Scheitern dazu führt, dass es Eskalationen gibt und wir in die Zeit von vor 2013 zurückfallen werden", sagte Außenminister Heiko Maas am Montag bei einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian in Berlin.

Donald Trump mit Friedensnobelpreis geködert?

Der britische Außenminister Boris Johnson unternahm einen Versuch, Trump zu ködern und brachte den US-Präsidenten für den Fall eines Festhaltens an dem Abkommen für den Friedensnobelpreis ins Gespräch: "Wenn er Nordkorea in Ordnung bringen kann und auch das Atomabkommen mit dem Iran, dann sehe ich nicht, warum er ein weniger geeigneter Kandidat sein sollte als der Friedensnobelpreisträger Barack Obama, der ihn (den Preis) bekommen hat, bevor er irgendetwas gemacht hat", sagte Johnson dem Sender Sky News.

500 Parlamentarier aus Deutschland, Großbritannien und Frankreich wandten sich in einem offenen Brief an ihre US-Kollegen und machten auf die Bedeutung des Abkommens aufmerksam. Der Iran-Deal habe gezeigt, dass eine Koalition auch mit Russland und China möglich sei, wenn der Westen zusammenstehe. "Diese Koalition ist nun gefährdet, wenn die US-Regierung zu einer Abkehr von dem Deal tendiert, ohne jeglichen Beweis, dass der Iran seine Verpflichtungen nicht erfüllt", heißt es in dem Schreiben.

Militärische Konsequenzen bei Scheitern des Abkommens nicht ausgeschlossen

Experten in den USA wiesen für den Fall einer Abkehr der USA auf die dann zu erwartenden Folgen hin. "Wir könnten in die sehr eigenartige Position kommen, dass wir unsere europäischen Partner für Geschäfte mit dem Iran sanktionieren müssten", sagte der demokratische Kongressabgeordnete Joaquin Castro. Er schloss auch militärische Konsequenzen nicht aus. "Es wäre sehr gefährlich, diesen Weg zu gehen", betonte er.

An den Märkten herrschte vor der Trump-Rede Unruhe. Eine Aufkündigung des Atomabkommens hätte vermutlich weitreichende Folgen für den Ölmarkt. Schon jetzt gilt das Angebot als knapp. Das liegt zum einen an einer seit Anfang 2017 geltenden Fördergrenze der Opec. Zum anderen ist die Förderung in dem ölreichen Krisenstaat Venezuela eingebrochen. Hinzu kommt eine solide wachsende Weltwirtschaft, die für eine steigende Nachfrage nach Erdöl sorgt. Steigen die USA aus dem Abkommen mit dem Iran aus, hätte das vermutlich Wirtschaftssanktionen gegen den Iran zur Folge. Das ohnehin knappe Rohölangebot drohte damit, weiter zu fallen. Das könnte steigende Rohölpreise nach sich ziehen.

Lesen Sie auch: Oliver North wird neuer Chef der US-Waffenlobby NRA