Trotz vieler Reformen: Problemfall Pflege

München - Der Weg zur Pflegereform war steinig und lang – mehr als zehn Jahre mühte sich die Politik, ohne dass der große Wurf gelang. Doch in der Großen Koalition packten Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach die Dinge beherzt und ohne großes Parteiengezänk an. Experten bescheinigen der schließlich am 1. Januar 2017 in Kraft getretenen Reform, handwerklich sauber gemacht und zukunftsfest zu sein.

Was die schwarz-rote Bundesregierung in den vergangenen knapp vier Jahren bei der Pflege erreicht hat – und was die Parteien für die Zeit nach der Wahl fordern:

Die Bilanz: Nach mehr als 20 Jahren wurde die alte Pflegeversicherung auf neue Beine gestellt. Nun soll die berüchtigte Minutenzählerei einer Pflege nach der Devise "Hauptsache satt und sauber" der Vergangenheit angehören. Zu den knapp drei Millionen Menschen, die zuvor Leistungen aus der Pflegeversicherung bezogen, kamen nun geschätzt rund 500 000 neue Anspruchsberechtigte hinzu. Denn Menschen mit geistigen oder psychischen Einschränkungen wie etwa Demenz werden nun Patienten mit körperlichen Gebrechen gleichgestellt.

Mit Inkrafttreten der Reform wurden aus den bislang drei Pflegestufen fünf Pflegegrade gemacht. Damit soll eine deutlich differenziertere Einstufung möglich sein, die den Bedürfnissen der Pflegebedürftigen besser gerecht wird.

Entscheidend ist dabei, wie selbstständig jemand seinen Alltag meistern kann. Gutachter der Krankenkassen entscheiden nach einem deutlich umfangreicheren Katalog von Kriterien, wie viel Pflege ein Bedürftiger benötigt. Die geänderte Einstufung erfolgte nach dem Prinzip, dass niemand schlechtere Leistungen erhalten darf als bisher.

Trotz der Reform liegt in der Pflege noch vieles im Argen

Pflegedienste werden außerdem stärker kontrolliert, Pflegekräfte besser bezahlt. Die Beratung von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen wird durch kommunale Pflegestützpunkte gestärkt. Zudem werden für deutlich mehr pflegende Angehörige Rentenbeiträge aus der Pflegeversicherung entrichtet.

Das alles kostet mehr Geld, von fünf Milliarden Euro zusätzlich im Jahr ist die Rede. Zur Finanzierung wurden die Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,2 Punkte auf 2,55 Prozent (bzw. 2,8 Prozent für Kinderlose) angehoben.

Angesichts der enormen Tragweite der Reform scheint die Umstellung vergleichsweise reibungslos gelaufen zu sein. Die Zahl der Widersprüche gegen Neueinstufungen etwa hält sich offenbar in Grenzen.

Verbraucherschützer berichten jedoch, dass manche Pflegedienste und Pflegeheime ihre Preise im Zuge der neuen Gesetze erhöht haben. Auch nach der großen Reform fehlt im Pflegebereich weiterhin Personal, Pflegeberufe gelten noch immer als schlecht bezahlt und wenig attraktiv. Um dies zu ändern, beschloss die Koalition vor wenigen Wochen auch die Reform der Pflegeausbildung. Statt bisher separater Berufsausbildungen für Alten-, Kranken- oder Kinderkrankenpfleger soll es ab 2020 eine zweijährige allgemeine Pflegeausbildung geben. Im dritten Jahr können die angehenden Pfleger entweder die allgemeine Ausbildung fortsetzen, oder sich spezialisieren. Die bisher teils üblichen Schulgelder für die Pflegeausbildung sollen entfallen.

Die Perspektive: Die Union will angesichts des weiteren Anstiegs der Zahl der Pflegebedürftigen flächendeckend ein vielfältiges Versorgungsangebot sicherstellen. Ziel sei es, die Möglichkeiten der Rehabilitation zur Erhaltung der Selbstständigkeit stärker zu nutzen.

Kinder pflegebedürftiger Eltern, zu deren Unterhalt sie verpflichtet sind, will die Union vor einer Überforderung schützen. Erst ab einem Einkommen von 100 000 Euro sollen sie für die Pflege der Eltern mit herangezogen werden.

Pflegeversicherung: Die Linke kritisiert ein "Zwei-Klassen-System"

Die SPD will Bürger, die Angehörige pflegen und deshalb ihre Erwerbsarbeit reduzieren, stärker entlasten. Wer seine Arbeitszeit für bis zu drei Monate ganz oder teilweise reduziert, soll dafür eine Lohnersatzleistung erhalten, die sich an der Höhe des Elterngelds orientiert. Wer darüber hinaus länger Angehörige pflegt und dafür seine Arbeitszeit auf 75 bis 90 Prozent der Vollzeitarbeitszeit reduziert, soll ein Familiengeld in Höhe von 150 Euro monatlich erhalten.

Die Linke kritisiert, dass die Pflegeversicherung eine Teilleistungsversicherung sei, die die Kosten nicht decke. In der Pflege herrsche ein "Zwei-Klassen-System". Immer mehr Menschen könnten sich gute Pflege nicht leisten. Gefordert wird deshalb eine "Pflegevollversicherung, die alle pflegebedingten Leistungen umfasst" – ohne Eigenanteile für Betroffene und Angehörige.

Wer auf Sozialhilfe angewiesen ist, solle die selben Leistungen erhalten, wie alle anderen. Einzahlen müssten alle – also auch Privatversicherte, Beamte und Selbstständige. Zudem fordert die Linke einen Mindestlohn von 14,50 Euro in Pflegeberufen.

Die Grünen warnen davor, dass der Beitrag von Angehörigen an der Pflege in den kommenden Jahren aufgrund des demografischen Wandels zurückgehen werde. So werde ein verlässliches Wohn- und Pflegangebot, auch rund um die Uhr, immer stärker gefragt. Dem wollen die Grünen mit einem umfassenden Ausbau an ambulanten Wohn- und Pflegeformen begegnen. Die Grünen fordern zudem eine bessere Bezahlung von Pflegepersonal.

Mehr gesellschaftliche Wertschätzung für Pflegeberufe fordert auch die FDP – und dies müsse sich auch in der Vergütung widerspiegeln. In Heil- und Pflegeberufen müsse der bürokratische Aufwand reduziert werden, damit mehr Zeit für die Zuwendung zu den Pflegebedürftigen bleibe.

Die AfD spricht sich für einen verbindlichen Mindestpersonalschlüssel für das Pflegepersonal aus. Als Ursache für den fehlenden Berufsnachwuchs sieht die AfD einen hohen Leistungsdruck bei teils unangemessener Entlohnung. Die Attraktivität der Pflegeberufe müsse erhöht werden, sonst drohe Personalmangel. Gefordert wird außerdem, dass der Arbeitgeberanteil zur Kranken- und Pflegeversicherung wieder auf die gleiche Höhe wie der Arbeitnehmeranteil festgelegt wird.

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