Trotz Machtprobe in Kairo - Westerwelle besucht Ägypten

Kairo - Die Reise findet vor dem Hintergrund einer ersten Machtprobe zwischen dem erst vor einer Woche vereidigten Islamisten Mursi auf der einen, und Verfassungsgericht und Militärrat auf der anderen Seite statt. Westerwelle will in Kairo ein Zeichen für den demokratischen Wandel des Landes setzen.

Nach seiner Ankunft sprach er zunächst mit seinem Amtskollegen Mohammed Amr. Das Treffen mit Mursi ist für Dienstag geplant. Der Präsident hatte am Sonntag dem Militär und dem Verfassungsgericht die Stirn geboten, indem er eine Wiedereinsetzung des Parlaments anordnete. Das Gericht hatte die Wahlen im Juni für ungültig erklärt. Zur Begründung hieß es damals, bei dem Urnengang seien Parteimitglieder rechtswidrig als unabhängige Kandidaten angetreten. Die Richter blieben am Montag bei ihrer Haltung.

Westerwelle hatte Mursi bereits bei seinem vorangegangenen Besuch in Ägypten Ende Januar getroffen. Das Gespräch mit dem Vorsitzenden der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, die aus der Muslimbruderschaft hervorgegangen ist, bezeichnete er damals als ermutigend. Mursi habe ein klares Bekenntnis zu Pluralität und Friedenswahrung insbesondere gegenüber Israel abgegeben.

Der Nachfolger des vor 16 Monaten nach Massenprotesten gestürzten Präsidenten Husni Mubarak ist der erste frei gewählte Präsident Ägyptens. Außerdem ist der 60-Jährige der erste Zivilist und der erste Islamist im höchsten Staatsamt.

Seit Beginn der ägyptischen Revolution im Februar 2011 besucht Westerwelle Ägypten bereits zum vierten Mal. Insgesamt ist es seine fünfte Visite seit seinem Amtsantritt 2009. Die Förderung der Demokratisierung im arabischen Raum hat er zu einem der Schwerpunkte seiner Politik erklärt.