Triumph für die Union - Fiasko für die FDP
Kanzlerin im Höhenflug, Liberale am Boden: Merkels CDU/CSU verpasst wohl nur knapp die absolute Mehrheit. Ihr Koalitionspartner FDP kippt aus Regierung und Bundestag. SPD, Grüne und Linke liegen vor der Union. Realistisch ist die große Koalition, möglich auch Schwarz-Grün.
Berlin – Kanzlerin Angela Merkel auf dem Höhepunkt ihrer Macht: Mit einem Traumergebnis nahe der absoluten Mehrheit haben CDU und CSU bei der Bundestagswahl triumphiert und Merkel die dritte Amtszeit gesichert. Allerdings wurde die schwarz-gelbe Koalition am Sonntag nach vier Jahren abgewählt, weil die FDP nach einem beispiellosen Absturz um zehn Prozentpunkte erstmals in ihrer Geschichte aus dem Parlament flog. Rot-Rot-Grün lag zwar laut Hochrechnungen knapp vor der Union, wird aber von der SPD abgelehnt. Realistischste Regierungsoption ist nun die große Koalition.
CDU/CSU und die Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke lieferten sich am Wahlabend ein dramatisches Kopf-an-Kopf-Rennen mit mehrfach wechselnden Mandate-Mehrheiten. Rot-Rot-Grün wurde unter anderem von SPD-Chef Sigmar Gabriel für die kommende Legislaturperiode in Interviews erneut ausgeschlossen. Sozialdemokraten und Grüne verfehlten den angestrebten Regierungswechsel klar. Die SPD mit Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erzielte das zweitschwächste Ergebnis ihrer Nachkriegsgeschichte im Bund, auch die Grünen mit dem Duo Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin sackten ab.
Ein Unsicherheitsfaktor in den Hochrechnungen war lange Zeit die neue eurokritische Partei Alternative für Deutschland (AfD). Sie verbuchte einen Überraschungserfolg knapp unterhalb der Fünf-Prozent-Marke, der Sprung in den Bundestag wurde erst am späten Abend mit 4,8 Prozent unwahrscheinlich.
Merkel hat jetzt alle Karten in der Hand – nach den Hochrechnungen Schwarz-Rot oder auch die unwahrscheinlichere Variante Schwarz-Grün. Zeitweise sah es am Abend sogar nach einer Alleinregierung der CDU/CSU aus. Merkel versicherte in der „Berliner Runde“ der Spitzenpolitiker, es sei selbstverständlich, „dass man sich um eine stabile Mehrheit bemüht“. Sie wolle stabile Verhältnisse in Deutschland und werde „keine Vabanquespiele eingehen“. Die Kanzlerin will während der kompletten Wahlperiode bis 2017 am Ruder bleiben.
Im Bund erreichte bisher nur die Union eine absolute Mehrheit: 1957 stimmten 50,2 Prozent für die Partei von Kanzler Konrad Adenauer, der aber dennoch eine Koalition mit der damaligen Deutschen Partei (DP) bildete. Die FDP von Spitzenkandidat Rainer Brüderle und Parteichef Philipp Rösler blieb mit dem schwächsten Ergebnis ihrer Geschichte deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die Union hingegen schaffte ihr bestes Resultat seit der Einheits-Wahl 1990 – erstmals konnte Merkel als Parteichefin das Ergebnis steigern.
Die Union lag gegen 23.00 Uhr mit vier bis sechs Mandaten Rückstand knapp hinter SPD, Grünen und Linkspartei. SPD und Grüne hatten ein Zusammengehen mit der Linken immer wieder strikt abgelehnt. Eine große Koalition hatte zuletzt von 2005 bis 2009 unter Führung Merkels regiert und Deutschland gut durch die Wirtschafts- und Finanzkrise geführt.
Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF (23.45 Uhr) kommt die CDU/CSU auf 41,7 bis 41,9 Prozent (2009: 33,8) und legt damit um rund acht Punkte zu. Die SPD verbessert sich um zweieinhalb Punkte auf 25,6 bis 25,7 Prozent (2009: 23,0). Die FDP stürzt innerhalb von vier Jahren von 14,6 Prozent auf desaströse 4,8 Prozent ab. Die Grünen verlieren leicht auf 8,4 Prozent (2009: 10,7). Die Linke verschlechtert sich auf 8,5 Prozent (2009: 11,9). Die AfD kommt aus dem Stand heraus auf 4,8 Prozent.
Die Sitzverteilung
Die Hochrechnungen von Infratest dimap (ARD) und Forschungsgruppe Wahlen (ZDF) ergeben für CDU/CSU im neuen Bundestag 296 bis 301 Sitze (2009: 239), für die SPD 182 bis 184 Mandate (146). Die Grünen können mit 60 Mandaten (68) rechnen, die Linke mit 60 bis 61 Sitzen (76). Während beim ZDF Überhangmandate eingerechnet wurden, fehlten diese bei der ARD. Bei der Wahlbeteiligung zeichnete sich nach dem Negativrekord von 70,8 Prozent vor vier Jahren ein leicht verbesserter Wert von etwa 72 Prozent ab.
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