Trittin: "Merkel hat gnadenlos versagt"
Der Grünen-Fraktionschef spricht im AZ-Interview über die CSU, über die Erosion der Kanzlerin und über die Gefahr, im Rennen um die Spitzenkandidatur auf der Strecke zu bleiben.
MÜNCHEN Voller Elan und Selbstbewusstsein besucht Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin gestern die AZ.
AZ: Herr Trittin, schön, dass Sie Zeit haben mitten in Ihrer Auseinandersetzung mit Umweltminister Altmaier.
JÜRGEN TRITTIN: Herr Altmaier hat das Problem, dass die Interessen in der Koalition weit auseinandergehen. Mit einem Abgeordneten wie Josef Göppel von der CSU könnten wir sofort eine Koalition eingehen. Aber es gibt bei Schwarz-Gelb eine Lobby-Truppe, die nichts im Kopf hat als die Sicherung der Marktanteile der vier großen Energieversorger. Da ist der Kern des Konflikts. Und dazwischen agiert hilflos Herr Altmaier, der nach einem Gipfel kostenlose Energieberatung anbietet...
Was ist daran falsch?
Das gibt’s doch schon. In Hannover oder auch in München. Er fordert etwas, das es schon gibt. Und dann möchte er die Leute beraten lassen, die von der Politik von Schwarz-Gelb abgezockt werden. Die Geringverdiener leiden darunter, dass die Bundesregierung immer mehr Ausnahmen für Energieverschwender schafft. Der Strompreis steigt, weil Geflügelzüchter, Golfplätze und Rechenzentren von der Umlage befreit werden!
Was würden die Grünen anders machen?
Die Grünen wären schlecht beraten, so zu tun, als koste die Energiewende kein Geld: Es sind Investitionen, und zwar solche, die uns langfristig unabhängig machen von den schlimmsten Inflationstreibern, den Importen von fossilen Brennstoffen.
Sie sind aber nicht nach Bayern gekommen, um uns über die Energiewende aufzuklären.
Wir haben Gespräche mit der Wirtschaft und eine Veranstaltung zum Thema Euro.
Reden wir vom Euro. Jahrelang sind die Grünen als „die Alternativen“ angetreten. Wenn man sich die Europa-Diskussion ansieht, ist von „Alternative“ wenig zu sehen, sie können Merkels Weg nur abnicken.
Andersrum wird ein Schuh draus. Wir haben vor zwei Jahren schon gesagt, man kann Griechenland nicht fallen lassen. Da ist die CSU anderer Auffassung. Die CSU ist eine anti-europäische Partei. Deshalb hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zwei Jahre gezögert, um auf unseren Weg einzuschwenken. Da sind wir die Alternative, und da ist klar, wer hinter wem herrennt. Die Kanzlerin sorgt mit ihrem Zögern dafür, dass sich die Krise verlängert und die Schwierigkeiten größer werden. Das ist ein gnadenloses Führungsversagen von Frau Merkel.
Trotzdem steht Bundeskanzlerin Angela Merkel gut da.
Tut Sie das? Die Koalition hat elf Wahlen in Folge verloren, sie wird die zwölfte in Niedersachsen verlieren, da bin ich zuversichtlich. Sie wird im eigenen Lager nicht mehr ernst genommen, die Ministerpräsidenten machen, was sie wollen. Innenpolitisch ist Bundeskanzlerin Angela Merkel von einer Erosion der Macht begleitet.
Na, dann ist der Machtwechsel ja nur noch eine Frage der Zeit...
Ich gehöre zu den konservativen Menschen, die sagen, Wahlen werden am Wahltag entschieden. Es gibt keinen Anlass zur Selbstgefälligkeit, Aber richtig: Die Wahrscheinlichkeit, dass Schwarz-Gelb noch mal kommt, ist nicht so hoch.
Können Sie mit Steinbrück?
Natürlich. Aber Grüne und SPD sind unterschiedliche Parteien. Es ist normal, wenn es in einer Demokratie Auseinandersetzungen gibt. Am Ende müssen Ergebnisse stehen, und eine rot-grüne Regierung wird auch für einen anderen Stil stehen.
Der Höhenflug der Grünen ist vorbei. Warum haben Sie die Ergebnisse nicht halten können?
Man hat uns vorhergesagt, wir hätten keine Chance mit sechs Parteien. In Schleswig-Holstein haben wir’s hingekriegt, in NRW auch. Ich habe noch keine so anhaltende Phase von Wachstum bei den Grünen erlebt wie jetzt.
Bei der Grünen-internen Urwahl für die Bundestags-Spitzenkandidatur sind zwei Fragen möglich, einen Mann braucht es nicht: Haben Sie nicht Angst, hinten runterzufallen bei der Wahl?
60000 Grüne entscheiden über das Spitzenduo, das ist doch eine gute Sache. Klar ist, dass niemand einschätzen kann, wie’s ausgeht. Ich hatte bei den Urwahl-Foren aber nicht den Eindruck, dass ich auf viel Ablehnung gestoßen bin.
Mit wem würden Sie denn am liebsten die Spitze bilden?
Mit der, die gewählt wird.
Ein großes Thema ist Gorleben und die Standort-Suche für den Atommüll. Sehen Sie einen Standort in Bayern?
Alle Beteiligten an der Suche sind sich einig, dass es bei der Suche eine weiße Landkarte geben muss. Das, und da hat mir der bayerische Umweltminister Huber zugestimmt, beinhaltet auch die weiß-blaue Landkarte.
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