Trittin: Die SPD wird mehr als 23 Prozent holen müssen
Seine Partei macht Wahlkampf mit Steuererhöhungen – und steht damit stabiler da als Wunschpartner SPD. Ein Gespräch mit Jürgen Trittin.
Jürgen Trittin (59) ist Fraktionschef und einer der beiden Spitzenkandidaten der Grünen. Er war viele Jahre Minister unter Schröder, erst in Niedersachsen, dann in Berlin. Im Gespräch mit der AZ nimmt der Stellung den Steuerplänen der Grünen, den Umarmungs-Wahlkampf von Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Frage nach Schwarz-Grün.
AZ: Herr Trittin, überall werden die Grünen geprügelt für ihr Programm mit den Steuererhöhungen. Gewinnt man so Wahlen? Der Münchner Normalbürger sieht, oh Gott, die Grünen wollen mir an die Tasche.
Jürgen Trittin: Wo wollen wir denn den Bürgern an die Tasche? Das müssen Sie mir mal erklären.
Zum Beispiel mit den Steuererhöhungen. Glauben Sie nicht, dass es einige Ihrer Stammwähler verprellen könnte, wenn sie mehr Abgaben zahlen müssen?
Nö, überhaupt nicht. 90 Prozent der Bürger werden mit unseren Plänen entlastet. Wenn wir 90 Prozent der Bevölkerung als Sympathisanten hätten, hätten wir mehr als eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Worum geht es? Dass wir mehr Geld für Bildung brauchen, für ein flächendeckendes Netz von Kindertagesstätten, dass wir aufhören, unsere Infrastruktur verfallen zu lassen. Ich finde Schlaglöcher in Straßen nicht gut, auch Fahrradfahrer fallen da rein. Das muss man solide finanzieren, also nicht durch neue Schulden. Und das finden viele grüne Anhänger gut. Weil sie nicht wollen, dass ihre Kinder für ihr eigenes Über-die-Verhältnisse-Leben zahlen müssen. Das ist die Substanz unserer Finanzpolitik.
Wieso haben Sie das eigentlich nicht früher gemacht, als Sie schon mal ein paar Jahre Gestaltungsmöglichkeit mit Herrn Schröder hatten?
Das Ehegattensplitting gibt es immer noch. Man lernt ja. Wir haben damals sogar das Gegenteil gemacht und bestimmte Steuersätze gesenkt, in der Hoffnung, dass dann mehr Geld reinkommt – das war übrigens das Modell von Oskar Lafontaine. Aber das Gegenteil ist eingetreten: Die Haushaltslage der Kommunen ist verheerend. Wir haben ausweislich des von Wirtschaftsminister Philipp Rösler persönlich gefälschten Armuts- und Reichtumsberichts im gleichen Zeitraum, in dem die privaten Vermögen um 1,4 Billionen Euro gestiegen sind, einen Verlust beim öffentlichen Vermögen von 800 Milliarden Euro. Man kann nicht von der Substanz leben. Man kann nicht akzeptieren, dass die Kommunen jedes Jahr zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben – für andere dürfen die das gar nicht – 50 Milliarden Kredit aufnehmen müssen, weil sie trotz guter Konjunktur nicht mehr zu Potte kommen. In vielen Kommunen sind die Schulen die Gebäude, die im schlimmsten Zustand sind.
Aber das klingt ja so, als ob der Staat nur das Allernötigste ausgibt und die Einnahmen sparsamst verwaltet.
Das ist leider nicht so. Zum Beispiel werden jetzt zwei Milliarden für die Herdprämie rausgeschmissen, das sind 33333 Kita-Plätze. Und ich rede noch nicht über Drohnen und Ähnliches. Nur: Auch wenn man das alles streicht, können Sie die Haushalte noch nicht ins Gleichgewicht bekommen. Das sind ganz andere Dimensionen.
Das Merkwürdige an dem Steuerthema ist ja, dass Sie einerseits überall dafür geprügelt werden – aber in den Umfragen die stabilsten Werte von allen haben.
Und wir legen zu in den Umfragen. Ein ehrliches, genau durchgerechnetes Programm vorzulegen, kommt an.
Die Basis scheint allerdings weniger angetan von den Steuererhöhungen: Bei der Umfrage, welche Themen eine große Rolle spielen sollten, landeten sie nicht mal unter den Top Ten.
Die Grünen Mitglieder haben sehr klug gewählt. Denn Steuerpolitik ist Mittel zum Zweck, Grundlage für die Gestaltung grüner Projekte. Wir hatten ja drei Stimmen pro Themenfeld. In diesem Bereich Gerechtigkeit, wo alle diese Themen drin waren, wurden gewählt der Mindestlohn, die Abschaffung der Zweiklassen-Medizin durch eine Bürgerversicherung und die Schuldenbremse für Banken, damit nicht noch einmal der Staat für die Risikogeschäfte der Banken bezahlen muss.
Aber es hat nur ein kleiner Teil der Basis überhaupt mitgemacht. Haben die Grünen-Anhänger die Hoffnung auf einen Sieg schon aufgegeben?
Ich möchte die Partei sehen, die an einem Wochenende 300 Veranstaltungen macht, ohne irgendjemanden mit organisierten Bussen anzukarren. Und 16.000 Leute stimmen ab. Da stell ich mich jedem Vergleich, auch mit größeren Parteien. Repräsentativer als Forsa ist das allemal.
Packt Sie denn nicht die Verzweiflung, wenn Sie sehen, wie sich die SPD gerade aufstellt? Wie soll das mit einer so schwachen SPD etwas mit einer Regierungsbeteiligung werden?
Jetzt macht Jürgen Trittin wieder sein Zur-SPD-sag-ich-nichts-Gesicht.
Aber wie wollen Sie denn dann regieren?
Mich erinnert das alles an Niedersachsen vor einem halben Jahr. Wir haben einen beliebten Regierungschef, eine völlig orientierungslose FDP, eine SPD, die keinen Wahlkampf macht, sondern sich im wesentlichen mit sich selbst beschäftigt, und die einzigen, die die ganze Zeit Wahlkampf gemacht haben, waren wir. Das Ergebnis in Niedersachsen war knapp, das wird es jetzt auch sein, aber am Ende war es gut.
Aber David McAllister hat nicht wie Bundeskanzlerin Angela Merkel sämtliche Positionen der Grünen und der SPD für sich vereinnahmt.
Den Grünen, der das richtig findet, dass die Rüstungsexporte von sechs auf elf Milliarden gesteigert wurden, den müssen Sie mir zeigen. Frau Merkel hat gerade das Betreuungsgeld beschlossen. Bis heute blockiert die Union einen Mindestlohn. Insofern bin ich immer verwundert, wenn alle schreiben, Frau Merkel würde unsere Positionen übernehmen.
Wir würden gerne nochmal versuchen, ob Sie nicht doch was zur SPD sagen. Es hilft Ihnen doch Ihr schönstes Programm nichts, wenn Ihr Partner bei gut 20 Prozent verharrt und es nicht reicht.
Die SPD wird schon mehr als 23 Prozent holen müssen. Aber ich glaub’ auch, dass sie das schafft.
Vielleicht könnten Sie uns noch das Phänomen Steinbrück erklären. Wie kann es sein, dass ein gestandener Politiker so quer in die Puschen kommt?
Das müssen Sie einige Ihrer Kollegen fragen: Da haben ihn manche sehr hoch geschrieben, die ihn jetzt herunter schreiben. Aber ich zerbreche mir nicht den Kopf über den Wahlkampf der SPD, sondern kümmere mich um den grünen Wahlkampf.
Ist Steinbrück Ihnen persönlich eigentlich sympathisch? Würden Sie gerne mit ihm zusammen regieren?
Ich arbeite gut mit Peer Steinbrück zusammen. Wir haben jüngst ein gemeinsames Papier zur Bankenregulierung vorgestellt. Und natürlich will ich mit Steinbrück und der SPD regieren und eine andere Politik gestalten.
Wenn es auf Dauer mit der SPD nicht reicht, dann vielleicht doch mal Schwarz-Grün?
Ach, in NRW haben auch alle gedacht, dass Jürgen Rüttgers nicht abgewählt wird. SPD und Grüne regieren mittlerweile 50 Millionen Deutsche, von Flensburg bis zur Insel Mainau. Und Hessen wird mit einer hohen Wahrscheinlichkeit bald dazukommen. In Bayern ist das Rennen etwas offener …
(Gelächter)
… aber auch da ist das nicht ausgeschlossen! Deswegen mache ich mir über all diese Dinge wenig Gedanken. Wir haben gute Chancen, dass wir da hinkommen. Schließlich haben wir es schon zwei Mal geschafft.
