Treffen in München: SPD fordert schnellere Energiewende
München - Zwei Tage besprachen sich die SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Bund, Ländern und Europa in München, dann trat der Chef der bayerischen Genossen mit den "wichtigsten zwei Botschaften" vor die Presse: "Wir wollen, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv beschleunigt wird und dass Energie für die Menschen bezahlbar bleibt", sagte Florian von Brunn. Nur mit Erneuerbaren Energien werde man unabhängig von Russland und sichere Arbeitsplätze in Deutschland.
SPD mit Seitenhieb auf die Bayerische Staatsregierung
Für den Erfolg der Energiewende müssten die Ausbaubremsen gelöst werden, heißt es im gemeinsamen Positionspapier – und dass daran alle Bundesländer mitarbeiten müssten. Ein Seitenhieb auf die Bayerische Staatsregierung, die bei der Windkraft hartnäckig an der umstrittenen 10H-Regel festhält.
Ein Mix aus verschiedenen Energiequellen sei immer gut, sagte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, zu entsprechenden Vorschlägen aus dem Freistaat. Aber im Bereich Windenergie werde in Bayern eben nicht so viel geleistet wie in anderen Bundesländern. Florian von Brunn: "Wer es mit bezahlbarer, klimafreundlicher Energie und Fairness ernst meint, kann nicht einen energiepolitischen Sonderweg gehen."
Von Brunn fordert stärkere Förderung von Geothermie
Ein Festhalten an der Atomkraft lehnen die Sozialdemokraten strikt ab. Dafür fordert von Brunn eine stärkere Förderung der Geothermie in Bayern. Über deren Nutzung hatten sich die Politiker zuvor am Energiestandort Süd der Stadtwerke informiert. Dort wird über Thermalwasser aus bis zu 3.200 Metern Tiefe Erdwärme für rund 80.000 Münchner gewonnen.
Die SPD müsse nun darauf achten, dass die Menschen in der Übergangszeit von fossiler zu regenerativer Energie finanziell nicht über Gebühr belastet würden, sagte Mützenich. Deshalb werde man sich die Wirkung der Ampel-Entlastungspakete ganz genau anschauen "und wenn zusätzliche Entlastungen nötig sind, werden wir besonders die Gruppen in den Blick nehmen, die bisher zu wenig profitieren".
Der Bundestagsabgeordnete zielte dabei nicht allein auf Rentnerinnen und Rentner ab. Er sagte auch: "Viele Familien können sich die gestiegenen Energiepreise jetzt schon nicht mehr leisten. Diese Familien müssen wir unterstützen."
