Treffen in Brüssel: Ein Gipfel mit zwei Gesichtern
Newcomer Macron sorgt gemeinsam mit Merkel für Aufbruchsstimmung in Europa. Theresa May dagegen kämpft ums politische Überleben.
"Mercron" werden sie genannt: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident. Gemeinsam traten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Emmanuel Macron am Ende dieses zweitägigen EU-Gipfels vor die Korrespondenten und legten fast so etwas wie ein Credo ab.
"Das deutsch-französische Tandem zeigt die Kraft, mit der wir Europa verbessern wollen", sagte das neue französische Staatsoberhaupt. Und erinnerte an den verstorbenen deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl, dem "wir in wenigen Tagen bei einem europäischen Staatsakt die Ehre erweisen werden".
Merkels Lob für die Freundschaft mit Macron fiel nicht minder herzlich aus: Es gebe einen "neuen Geist der Zuversicht." Dieser EU-Gipfel hatte seine Botschaft: Weder Brexit noch der amerikanische Protektionismus können die EU aufhalten. Die Gemeinschaft ist auf dem Weg, wagt einen neuen Aufbruch.
Die Begeisterung schwappte über
Die Begeisterung schwappte über. Unter dem Stichwort "Mercron" wurden stundenlang immer neue Kommentare über die frisch geölte Achse Berlin-Paris getwittert. Dabei gehe es keineswegs nur um atmosphärische Verbesserungen, betonten Merkel und Macron: Die Wirtschaft laufe gut. Es gebe zehn Millionen neue Arbeitsplätze in der EU und über Griechenland habe man gar nicht geredet, was "ein gutes Zeichen ist", sagte Macron lächelnd.
Tatsächlich sieht die EU wieder nach vorne. Merkel strich das noch einmal heraus: "Die Gestaltung der Zukunft der 27 sollte Vorrang haben vor den Brexit-Verhandlungen, die wichtig bleiben."
So hieß der klare Verlierer dieses Gipfels denn auch Theresa May. Der britischen Premierministerin schlug immer wieder Ablehnung entgegen. Erst saß sie mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusammen, lobte dabei den "konstruktiven Auftakt" der Brexit-Gespräche am vergangenen Montag. Doch der Luxemburger ließ sich nicht einseifen und beschwerte sich darüber, dass Mays Delegation nahezu unvorbereitet erschienen war.
Als Juncker wenig später von einem britischen Journalisten gefragt wurde, ob er eine Vorstellung davon habe, welchen Brexit die Londoner Regierung anstrebe, antworte er mit einem kopfschüttelnden "No" und ging. Der Versuch Theresa Mays, mit einem "sehr fairen und ernsthaften Angebot" zum Bleiberecht für EU-Ausländer auf der Insel zu punkten, ging vollends daneben.
Viele dreht sich um den Brexit
Die Kanzlerin begrüßte den Schritt zwar, belehrte die Britin dann aber, dass über solche Angebote nicht beim Gipfel, sondern in den offiziellen Verhandlungen geredet wird.
Derweil zerpflückten die Briten selbst den Vorschlag bereits, noch bevor May ihn am Montag ausführlich auf der Insel präsentieren konnte. Wer fünf Jahre im Vereinigten Königreich lebe, könne bleiben, hatte sie gesagt, und die gleichen Rechte wie Einheimische haben. "Eine Mogelpackung" schimpften daraufhin die Kritiker. "Völlig inakzeptabel", monierten Sprecher der EU-Ausländer in Großbritannien in einem Statement.
Der Gipfel in Brüssel war kein guter für May. Statt Forderungen durchzubringen, musste sie mitanhören, wie "Mercron" bereits über denkbare Fortentwicklungen der Union philosophierten – möglicherweise sogar inklusive vertraglicher Änderungen. "Wo es nötig ist, wird man es tun. Wo es nicht nötig ist, wird man es nicht erzwingen", sagte Merkel. Und Macron nickte.
Großbritannien ringt um seine Zukunft, während die EU auf und davon eilt. Ein überraschender Beitrag der 27 Mitgliedstaaten exakt an dem Tag, an dem Briten vor einem Jahr ihren Ausstieg beschlossen.
Wieder keine Einigung im Flüchtlingsstreit
Trotz aller Euphorie: Beim umstrittenen Thema der Verteilung von Flüchtlingen hat es beim EU-Gipfel nach den Worten von Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut keine Fortschritte gegeben. Dennoch bleibe eine faire Verteilung unter den EU-Ländern wichtiger Teil der europäischen Solidarität, sagte sie am Freitag in Brüssel auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. "Ich werde nicht aufhören, darüber zu sprechen", betonte Merkel.
Vor allem müsse man sich in die Lage von Italien und Griechenland versetzen, wo viele der Flüchtlinge zuerst ankommen. Vor allem osteuropäische Länder wie Ungarn und Tschechien widersetzen sich der Aufnahme von Flüchtlingen, obwohl die Verteilung in der EU beschlossen worden war.
Macron stellte sich erneut mit klaren Worten hinter die Flüchtlingspolitik Merkels. "Wir müssen Flüchtlinge aufnehmen, weil das unsere Tradition ist und weil uns das zu Ehren gereicht", sagte er. "Wir müssen Solidarität zeigen, wenn ein Nachbar mit einem enormen Zustrom an Flüchtlingen oder Migranten konfrontiert ist."
Der französische Präsident ergänzte, er werde immer an der Seite Merkels stehen, um zu verhindern, dass es noch einmal zu einer Flüchtlingskrise wie vor zwei Jahren komme.
Die deutsche Kanzlerin habe damals mutige Positionen eingenommen, sagte Macron.
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