Transitzonen für Flüchtlinge: CDU und CSU einig
Berlin, München - "Ich kann heute mitteilen, dass wir uns verständigt haben zwischen CDU und CSU, jetzt für Transitzonen einzutreten", sagte Seehofer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Im Laufe dieser Woche werde man die Konzepte im Einzelnen ausarbeiten. Insofern sei dies ein weiterer Schritt bei der Umsetzung von Beschlüssen der bayerischen Staatsregierung.
Auf die Frage, wie er die SPD-Zustimmung dafür gewinnen wolle, sagte Seehofer: "Das werden wir sehen. Wichtig ist, dass jetzt in einem wichtigen Punkt CDU und CSU übereinstimmen."
Am Sonntagabend hatten die Innenminister von Bund und Ländern nach fünfstündigen Beratungen noch keine konkreten Ergebnisse erzielt. Nordrhein-Westfalens Ressortchef Ralf Jäger (SPD) sagte nach der Runde, man wolle über die Einführung von Transitzonen weiter im Gespräch bleiben. Sein Kollege aus Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), erklärte, eine Einführung solcher Zonen sei auf Ebene der Ministerpräsidenten zu regeln. Er sei zuversichtlich, dass es da zu einer Lösung komme. Die CSU und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sind für die Einrichtung von Transitzonen.
Diese gibt es bereits an großen Flughäfen. Dort werden Asylbewerber festgehalten, die aus einem als sicher eingestuften Herkunftsland kommen oder keine beziehungsweise gefälschte Ausweispapiere haben. Ihr Asylgesuch wird innerhalb weniger Tage bearbeitet.
"Es geht mir um schnelle Verfahren für Asylbewerber, deren Antrag offensichtlich unbegründet ist", sagte de Maizière der "Rheinischen Post" (Montag). "Dieses Verfahren sieht eine EU-Richtlinie ausdrücklich vor." Sie muss von Deutschland aber erst noch umgesetzt werden.
Unklar ist angesichts der ungesicherten grünen Grenzen zu den Nachbarn Deutschlands unter anderem, wie gewährleistet werden könnte, dass ankommende Flüchtlinge Transitzonen nicht einfach umgehen. Der Haupt-Flüchtlingskoordinator, Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), hatte am Sonntag angekündigt, die Koalition werde in den nächsten Tagen über solche Zonen entscheiden. Deren Einrichtung hatte auch CSU-Chef Horst Seehofer gefordert, der Merkels Flüchtlingskurs massiv kritisiert.
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Die Kanzlerin geht trotz der unionsinternen Kritik davon aus, dass die CDU weiter hinter ihr steht. "Ja, davon bin ich fest überzeugt", sagte Merkel der "Bild"-Zeitung (Montag). "Dass es auch CDU-Mitglieder gibt, die sich damit schwertun, wundert mich nicht. Wir sind die große Volkspartei, in der es schon immer mehrere Strömungen gab." Sie müsse jedoch alle Strömungen vertreten. Eine Volkspartei wie die CDU halte solche Diskussionen aus.
Von sinkenden Umfragewerten lasse sie sich auch nicht beeindrucken: "Umfragen sind nicht mein Maßstab", sagte sie. "Mein Maßstab ist die Aufgabe, die ich als Bundeskanzlerin habe: die Probleme zu lösen. Und darauf konzentriere ich mich voll und ganz." Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kritisierte ihrerseits Seehofer. In der Flüchtlingskrise komme die Politik "nur schrittweise" und nicht von heute auf morgen weiter. "Dies müssen wir unseren Bürgern vermitteln, statt nicht einhaltbare Versprechen zu machen", sagte sie der "Welt".
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SPD-Chef Sigmar Gabriel pochte dagegen auf sehr kurzfristige Maßnahmen. In einem kontroversen Interview der ZDF-Sendung "Berlin direkt" nannte er allerdings eher schwer umzusetzende Maßnahmen, etwa: mehr Geld auch anderer Staaten für die Bekämpfung von Fluchtursachen zu mobilisieren und andere EU-Staaten zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen zu bewegen. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sieht ihre Partei bei dem Thema jedoch "klar aufgestellt". "Wir sagen nicht einfach nur "Wir schaffen das"" - wie Merkel - "wir füllen diesen Satz auch mit Leben. Wir sagen ganz klar, wo wir ansetzen müssen", sagte Fahimi der "Passauer Neuen Presse" (Montag). Aber: "Es geht nicht um eine absolute Zahl als Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. Das wäre unrealistisch und nicht praktikabel." Gabriel sagte im ZDF jedoch erneut: "Jeder weiß, dass wir als Deutsche überfordert sind, wenn wir jedes Jahr mehr als eine Million Flüchtlinge aufnehmen müssen und integrieren."
