Tote und Verletzte bei Krawallen in der Mongolei
Die in der jüngeren Geschichte der Mongolei beispiellosen Unruhen konnte die Polizei erst in den frühen Morgenstunden unter Kontrolle bringen. Zu den Unregelmäßigkeiten bei der Wahl wird ermittelt.
Bei den Ausschreitungen nach der Parlamentswahl in der Mongolei sind mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen und rund 100 verletzt worden. Rund 20 Demonstranten seien festgenommen worden, berichteten die Behörden in Ulan Bator am Mittwoch. Laut dem von Präsident Nambarin Enchbayar erlassenen Dekret können die Sicherheitskräfte gewaltsam gegen die mehrere tausend Demonstranten vorgehen. Die Polizei setzte Tränengas, Gummigeschosse und Wasserwerfer gegen die Protestierenden ein. Plünderer entwendeten Gemälde aus einer Kunstgalerie und Fernseher aus Regierungsgebäuden. Nach Verhängung des Ausnahmezustandes in der Nacht konnten Sondereinsatzkräfte die Lage in der mongolischen Hauptstadt erst am frühen Mittwochmorgen unter Kontrolle bringen. Nach dem Sturm auf das Hauptquartier der regierenden Mongolischen Revolutionären Volkspartei (MRVP), das teilweise ausbrannte, legten die Demonstranten auch Feuer an der nahe gelegenen Stadtbezirksverwaltung von Sukhbataar, einem anderen Amtsgebäude, Gebäudeteilen des Kulturpalastes und der Gemäldegalerie, wie Augenzeugen berichteten. Feuerwehrwagen und andere Rettungskräfte wurden bei ihren Einsätzen teilweise aufgehalten. Ein Fahrzeug der Feuerwehr wurde völlig zerstört. Das Feuer wurde bis zum Mittwochmorgen gelöscht. Die Regierung kam am Mittwochmorgen zu einer Krisensitzung zusammen. Auch der Sicherheitsrat wollte erneut tagen, bevor das Parlament zu einer Sondersitzung einberufen war. Nach den Wahlmanipulations-Vorwürfen der unterlegenen Opposition ist eine Diskussion über Neuwahlen entbrannt. Wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei der Wahl würden Ermittlungen eingeleitet. Die MRVP kann nach Angaben der Wahlkommission mit 46 der 76 Mandate in der Großen Staatsversammlung rechen. Das offizielle Endergebnis der Wahl vom Sonntag lag noch nicht vor. Umstrittenstes Thema des Wahlkampfs war die geplante Umverteilung von Gewinnen aus dem Abbau von Bodenschätzen. Die oppositionelle Demokratische Partei (DP) verurteilte die in der jüngeren Geschichte der Mongolei beispiellosen Krawalle und forderte eine Bestrafung der Schuldigen. (dpa/AP)