Tipps für Wowereit bei Mai-Krawallen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert vom Berliner Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) angesichts der erwarteten Mai-Krawalle einen harten Kurs gegen die gewaltbereite linksextreme Szene.

München/Berlin - Bislang sei es in Berlin nicht gelungen, dieses Problem in den Griff zu bekommen, kritisierte Herrmann in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. Einen Grund hierfür sehe er „in der Einstellung mancher roten und grünen Politiker gegenüber Linksextremisten, die Gewalt und Straftaten zum Teil als Ausdruck von zivilem Ungehorsam zu beschönigen versuchen“.

Der CSU-Politiker fügte hinzu. „Das halte ich für grundlegend falsch. Damit wird nur der Boden für noch mehr Gewalttaten gesät.“ Es schade auch „dem Ansehen Berlins als Bundeshauptstadt, wenn gewaltbereiten Linksautonomen Freiräume gelassen werden“.

Herrmann verlangte, man müsse „jegliche Gewalt bedingungslos ächten – sei es von Linksextremisten oder von Rechtsextremisten“. Er mahnte: „Wir dürfen auch Linksextremisten keine Chance lassen, Bündnisse mit Partnern bis in die Mitte der Gesellschaft zu schließen.“

Niemand dürfe „Aufrührer, Brandstifter und Steinewerfer als Partner bei der Durchsetzung politischer Ziele betrachten“. Der Innenminister forderte: „Das müssen einige rot-grüne Politiker endlich begreifen.“ Auch in Bayern gebe es in einigen Ballungsräumen eine gewaltbereite linke Szene.

Die Zahl linksextremistischer Gewalttaten habe zudem im Jahr 2010 mit 172 einen neuen Höchststand erreicht. Die meisten Gewalttaten richteten sich dabei gegen Polizisten. Der Innenminister fügte hinzu: „Wir müssen daher auch dieses Jahr rund um den 1. Mai wachsam sein.“

Er sei zuversichtlich, dass es in Bayern wie in den vergangenen Jahren gelingen werde, „den linken Chaoten Einhalt zu gebieten“. Herrmann betonte: „Unsere Strategie lautet: Deeskalation durch Stärke. Und gegenüber Linksextremisten wie Rechtsextremisten ist unsere Devise: Null Toleranz.“