Timoschenko punktet im Kampf gegen Wahlsieger Janukowitsch

KIEW - Der Tag, an dem Viktor Janukowitsch als neuer Präsident der Ukraine ins Amt eingeführt werden soll, ist für ihn auch aus anderem Grund aufregend: Auf Betreiben seiner unterlegenen Gegenkandidatin Timoschenko muss ein Gericht noch kurz vorher bekannt geben, ob das Wahlergebnis korrekt war.

Zehn Tage nach der Präsidentschaftswahl in der Ukraine hat Regierungschefin Julia Timoschenko einen ersten Erfolg im Kampf gegen die Niederlage erzielt. Das Verwaltungsgericht in Kiew hob am Mittwoch das amtliche Ergebnis der Präsidentschaftswahl vorerst auf.

Die Richter urteilten, dass die Beschwerde Timoschenkos gegen die Gültigkeit der Stichwahl vom 7. Februar geprüft werden muss. Bis dahin ist die Erklärung der Zentralen Wahlkommission außer Kraft gesetzt, wonach der bisherige Oppositionsführer Viktor Janukowitsch die Wahl mit einem Vorsprung von 3,5 Prozentpunkten gewonnen hat. Das Gericht will bis Donnerstag nächster Woche über die Beschwerde der amtierenden Ministerpräsidentin entscheiden. An diesem Tag soll der neue Staatspräsident ins Amt eingeführt werden.

Timoschenko übergab dem Gericht am Dienstag Dokumente, die ihren Vorwurf von Wahlbetrug bestätigen sollen. Gleichzeitig forderte sie eine vollständige Neuauszählung aller Stimmen. Internationale Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben die Wahl für frei und fair erklärt. Die stellvertretende Vorsitzende von Janukowitschs Partei der Regionen, Anna German, bezeichnete die Entscheidung des Verwaltungsgerichts als bloße Formalität. German sagte: «Dieses Verfahren kann das, was offensichtlich ist, nicht umkehren: Die Mehrheit der Ukrainer hat für Janukowitsch gestimmt. Die ganze Welt hat Janukowitschs Sieg anerkannt.»

(apn)