Tillich: Stromsteuer statt Rentenbeitrag senken

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) fordert, statt der Rentenbeiträge lieber die Stromsteuer zu senken

Berlin - "Wir reden gerade über eine Senkung der Rentenbeiträge um etwa sechs Milliarden Euro", sagte Tillich der "Financial Times Deutschland".

"Besser wäre es, stattdessen die Stromsteuer zu senken." Diese habe ebenfalls einen Umfang von rund sechs Milliarden Euro, die wiederum in die Rentenkasse flössen. "Wenn wir die Stromsteuer abschaffen, senken wir zielsicher die hohen Energiekosten für die Industrie und für jeden einzelnen Haushalt", zitiert das Blatt den CDU-Politiker. Davon würden gerade Geringverdiener profitieren. Das Kabinett hatte beschlossen, den monatlichen Beitragssatz von derzeit 19,6 Prozent zu senken. Er soll ab dem 1. Januar 2013 voraussichtlich nur noch 19 Prozent betragen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte am Donnerstag eingeräumt, dass die über den Strompreis zu zahlende Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien 2013 deutlich steigen werde. Das hätten Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesnetzagentur-Chef Jochen Homann vor der Fraktion gesagt. Am 15. Oktober wird die Umlage für 2013 bekanntgegeben. Damit drohen Union und FDP ein Versprechen an die Bürger zu brechen: Die Umlage solle nicht über das derzeitige Niveau von rund 3,5 Cent je Kilowattstunde steigen, hatte Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) 2011 gesagt. Einen Durchschnittshaushalt kann die Umlage pro Jahr statt bisher 125 Euro dann rund 175 Euro kosten.

Daher gewinnt die Debatte an Fahrt, wie gerade für untere Einkommensschichten ein möglicher satter Anstieg der Strompreise aufgefangen werden kann. Auch Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) ist für eine Senkung der Stromsteuer. Da der Bund bei einem Anstieg der Ökostrom-Umlage durch höhere Umsatzsteuereinnahmen sogar noch Nutznießer wäre, wird auch über eine Verwendung dieser Einnahmen zur Abfederung steigender Strompreise nachgedacht. Allein 2011 konnte der Staat dank der Ökostrom-Umlage Umsatzsteuereinnahmen von fast einer Milliarde Euro verbuchen.