Tillich räumt Fehler im Umgang mit Häftling Al-Bakr ein
Berlin - Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat nach dem Selbstmord des Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr in einem Gefängnis in Leipzig Fehler eingeräumt. "Der Suizid hätte verhindert werden müssen, in jedem Fall", sagte Tillich im Bundesrat.
Für unabhängige Aufklärung sei er bereit. Vor Journalisten sagte Tillich: "Der Umgang mit dem des Terrorismus bezichtigten Häftling ist nicht in dem Maße erfolgt, wie es notwendig gewesen ist." Forderungen nach personellen Konsequenzen erteilte Tillich mit Blick auf CDU-Minister Gemkow eine Absage.
"Einer Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission stehen die sächsische Staatsregierung und ich persönlich offen gegenüber", sagte Tillich in der Länderkammer. Eine solche Kommission oder einen Untersuchungsausschuss hatte die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), verlangt.
Anhand der Ermittlungsergebnisse müsse genau geprüft werden, "ob wir Gesetze und Vorschriften anpassen müssen", sagte Tillich. "Diese Fragen will ich von meinem Kabinettsmitglied, Justizminister Sebastian Gemkow, beantwortet haben."
Tillich: "Öffentliche Sicherheit und Ordnung funktionieren in Sachsen."
Tillich wies weitere Vorwürfe etwa der Linken zurück. "Von Staatsversagen in Sachsen zu sprechen, ist eine sehr weitgehende Kritik", sagte er. "Öffentliche Sicherheit und Ordnung funktionieren in Sachsen." Das belegten auch die Erfolge bei der Verfolgung extremistischer Straftaten. "Natürlich kann man immer noch dieses und anderes besser machen, Fehler ausmerzen und aus den Fehlern lernen."
Zuvor hatte Linken-Chefin Katja Kipping der sächsischen Regierung völliges Versagen vorgeworfen. Es handele sich um ein totales Fiasko der Staatsregierung, sagte die Dresdner Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Der als hochgefährlich eingestufte 22-jährige Syrer hatte sich am Mittwoch in seiner Zelle mit seinem T-Shirt erhängt. Laut Verfassungsschutz hatte der als Flüchtling eingereiste Islamist einen Sprengstoffanschlag auf einen Berliner Flughafen geplant.
Parteiübergreifend wurde Kritik daran laut, dass die Verantwortlichen nicht erkannt hatten, dass er sich das Leben nehmen könnte. Er sei in Haft wie ein "Kleinkrimineller" behandelt worden, kritisierte selbst Sachsens Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (SPD). Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) beteuerte hingegen, man habe alles unternommen, um einen Suizid zu verhindern.
Kipping verlangte, Gemkow müsse zurücktreten. "Der Justizminister wiegelt ab und flüchtet sich in absurdeste Erklärungsversuche, anstatt einfach mal die Verantwortung zu übernehmen - und zu gehen", sagte Kipping der dpa. Sie sagte, der Selbstmord verhindere die so wichtige Aufklärung über die möglichen Hintermänner des vermeintlichen Attentäters und seine Pläne und Ziele. "Die CDU-Sachsen redet immer von Recht und Ordnung, ist aber in Wahrheit ein Sicherheitsrisiko für das ganze Land."
Unabhängige Aufklärung und politische Konsequenzen gefordert
Die Pannenserie im Fall des syrischen Terrorverdächtigen sollte in Sachsen nach Ansicht von Politikwissenschaftler Hajo Funke auch politische Konsequenzen haben. "Da muss ein Besen her, der das alles aufräumt", sagte Funke der Deutschen Presse-Agentur. Auf die Frage, wer dieser "Besen" sein könnte, antwortete er: "In erster Linie der Innenausschuss des sächsischen Landtags." Es sei aber auch Aufgabe der Bundes-CDU, Druck auf die sächsischen Parteikollegen auszuüben, damit sich die Zustände im Freistaat änderten. Funke warf Ministerpräsident Tillich vor, er habe sich in diesem "absoluten Skandal" bislang weggeduckt.
Künast sagte, es müsse eine unabhängige Aufklärung geben. "Es geht nicht, dass das die Landesregierung und die sächsische Justiz allein bestimmen", sagte sie der "Berliner Zeitung". Aus ihrer Sicht gebe es nur zwei Möglichkeiten, um dies zu gewährleisten: "Entweder man setzt eine unabhängige Untersuchungskommission ein - oder gleich einen Untersuchungsausschuss."
Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach klagte ebenso über mangelnde Sorgfalt bei der Bewachung in der Leipziger JVA. "Angesichts der Bedeutung des Tatvorwurfs und der gesamten Umstände wäre eine lückenlose Überwachung des Häftlings nicht unverhältnismäßig gewesen", sagte er der "Passauer Neuen Presse".
Der Kriminologe Christian Pfeiffer aus Niedersachsen äußerte sich "entsetzt" über die Zustände bei Polizei und Justiz in Sachsen. Zu Al-Bakr sagte er der "Neuen Presse": "Eigentlich wollte er einen Heldentod sterben. So einer ist hochgradig selbstmordgefährdet." Dies hätte klar erkannt werden müssen.
Der Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, forderte eine permanente Überwachung mutmaßlicher Selbstmordattentäter durch Videokameras oder Sitzwachen in Haftanstalten. "Nicht nur die Polizei, alle Sicherheitsbehörden müssen sich stärker auf die Denkweise eines Selbstmordattentäters einstellen", sagte Radek der "Rheinischen Post". "Wir müssen verinnerlichen, dass dieser Tätertypus sich selbst aufgegeben hat."
Al-Bakr wurde offenbar nach seiner Überstellung an die Justizvollzugsanstalt Leipzig nicht mehr von den Strafverfolgungsbehörden vernommen. Das berichten die Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach durften die sächsischen Strafverfolger den Syrer nicht mehr vernehmen, nachdem der Generalbundesanwalt das Verfahren an sich gezogen hatte. Die Bundesanwaltschaft selbst gab demnach allerdings kein Verhör mehr in Auftrag.
