Tiefensee feuert seinen Vize wegen Zahlungen an Bahnvorstände

BERLIN - Die umstrittenen Bonuszahlungen an Bahnvorstandsmitglieder haben personelle Konsequenzen: Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee feuert seinen Staatssekretär.

Wochenlanges Chaos wegen der ICE-Pannen hier, umstrittene Zusatzzahlungen an Bahnvorstände dort – das konnte nicht gut gehen. Und so gibt es jetzt das erste personelle Opfer in der Bahnaffäre: Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) entlässt seinen Staatssekretär und Parteifreund Matthias von Randow. Bis auf weiteres übernimmt der für Städtebau zuständige Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup Randows Aufgaben mit.

Der 49-Jährige muss damit die Verantwortung übernehmen für das millionenschwere Bonuspaket für den Konzernvorstand der Bahn. Die geplanten Zahlungen waren erst am Wochenende bekannt geworden. Mit ihnen sollen die Bahn-Manager für den geplanten Börsengang des Unternehmens zusätzlich entlohnt werden.

Die Sonderzahlungen soll der Bahn-Aufsichtsrat, in dem von Randow Mitglied ist, bereits im Juni verabschiedet haben. Tiefensee hat das Prämienprogramm angeblich bis vor wenigen Tagen nicht gekannt.

Nach Bekanntwerden der Pläne und der heftigen Kritik an ihnen versuchte Tiefensee erfolglos, das Millionenprogramm wieder zu stoppen. Der Streit hatte sich in den letzten Tagen massiv verschärft. Tiefensee sagte, allein das Ansinnen, dem Vorstandsvorsitzenden Hartmut Mehdorn zusätzlich zu seinem Jahreseinkommen einen Bonus im sechsstelligen Bereich zu zahlen, sei den Steuerzahlern – und damit den Eigentümern der Bahn – in der augenblicklichen Lage nicht zu erklären. Aufsichtsrats-Chef Werner Müller lehnte es aber ab, den Bonus wieder zu streichen. „Hier zählt das Leistungsprinzip und sonst gar nichts“, sagte Müller auf die Kritik.

Mindestens 150 000 Euro zusätzlich pro Jahr

Angeblich handelt es sich bei den Zusatzgeldern um gestaffelte Beträge. Ihre Höhe hängt davon ab, wieviel Geld durch den Börsengang in die Staatskasse kommt. So soll Mehdorn zusätzlich zu seinem Jahresgehalt von knapp drei Millionen Euro einen Bonus von 150 000 Euro bekommen, wenn die Bahnaktien insgesamt 3,5 Milliarden einbringen. Bei einem Börsenvolumen zwischen 4,5 und fünf Milliarden wären es schon 6000 00 Euro. Für den restlichen Vorstand, in dem auch der frühere bayerische Wirtschaftsminister Otto Wiesheu und Ex-Gewerkschaftschef Norbert Hansen sitzen, gelten geringere Summen.

Viele Fahrgäste haben noch immer ganz andere Sorgen: Im bundesweiten ICE-Verkehr müssen Reisende auf wichtigen Strecken weiterhin mit Ersatzzügen und weniger Sitzplätzen zurechtkommen. Immerhin werden auf den vier betroffenen Linien mittlerweile mehr als zwei Drittel der Fahrten mit ICE oder Intercity-Zügen sichergestellt. Die Behinderungen dauern noch bis Mitte November, obwohl die ersten sicherheitsüberprüften ICE-T-Züge bereits wieder eingesetzt wurden.