Thomas Kreuzer: „Auf Dauer politisch nicht mittragbar“

AZ: Herr Kreuzer, was muss beim Koalitionsgipfel herauskommen, damit Horst Seehofer nicht zu seinen „Notwehrmaßnahmen“ greift?

Thomas Kreuzer: Die Staatsregierung und auch der bayerische Landtag haben den Weg vorgegeben: Wir erwarten, dass Maßnahmen ergriffen werden, um eine starke Begrenzung des Zustroms von Migranten nach Deutschland zu erreichen. Angefangen von Maßnahmen an der Grenze wie Transitzonen, die es ermöglichen, Anträge von Menschen ohne Bleiberecht unverzüglich abzulehnen und die Menschen dann auch gleich zurückzuführen, bis hin zu einer Sicherung der EU-Außengrenze und eine Einführung von Flüchtlingskontingenten für Europa.

Zugangszahlen wie derzeit von täglich bis zu 10 000 Menschen sind auf Dauer nicht verkraftbar. Wir stoßen auch an Integrations- und Finanzierungsgrenzen.

Die Flüchtlinge kommen derzeit fast ausschließlich aus Österreich, einem sicheren Drittstaat. Sollen mit den Transitzonen ausnahmslos alle ins Nachbarland zurückgeschickt werden?

Ich habe den Ministerpräsidenten nie so verstanden, dass er jeden zurückweisen will. Es geht ihm hauptsächlich um offensichtlich unbegründete Anträge aus sicheren Staaten wie den Balkanländern.

Das ist aber nur noch eine Minderheit der Flüchtlinge.

Es sind weniger als es schon waren, aber wir wissen ja nicht, wie sich die Dinge entwickeln. In den Transitzentren sollen vollständige Registrierungen erfolgen, damit der Zustand beendet wird, dass die Leute völlig unregistriert nach Deutschland einreisen, teilweise hier untertauchen und wir keinerlei Überblick haben, wer sich wo im Lande befindet.

Wie weit ist die CSU bereit zu gehen, sollte es zu keiner Einigung kommen?

Wir werden am Montag eine Parteivorstandssitzung haben. Da gibt es mehrere Optionen. So erwägen wir ja auch, rechtlich gegen das Verhalten der Bundesregierung Schritte beim Verfassungsgericht einzuleiten. Man muss überlegen, ob es möglich ist, mit eigenen Kräften im Hinterland die Grenze besser abzusichern.

Es ist aber auch zu überlegen, wie sich zukünftig das Verhältnis zwischen CDU und CSU gestaltet. Für uns sind jedenfalls Zugangszahlen in dieser Größenordnung auf Dauer politisch nicht mittragbar.