Thema Doppelpass soll ins Wahlprogramm der CDU
Berlin - Armin Schuster, der Innenexperte der CDU, hat sich dafür ausgesprochen, den intern umstrittenen Doppelpass-Beschluss des CDU-Parteitags vom Dezember ins Bundestags-Wahlprogramm aufzunehmen. "Den Parteitagsbeschluss gegen den laufenden Koalitionsvertrag noch in dieser Wahlperiode mit der SPD neu zu verhandeln, halte ich für falsch", sagte Schuster. "Deshalb gehört diese Forderung in die Verhandlungen für den nächsten Koalitionsvertrag und dafür zuallererst natürlich ins Wahlprogramm der CDU."
Gleiches gelte für die auch auf dem Parteitag in Essen beschlossene Einrichtung von Tansitzentren für Flüchtlinge, verlangte der Unions-Obmann im Bundestags-Innenausschuss. "Da bindet uns schon der prominente Beschluss auf dem letzten CDU-Bundesparteitag."
Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich direkt nach Ende des Parteitages Anfang Dezember dagegen ausgesprochen, mit dem Beschluss zur Abschaffung des Doppelpasses Wahlkampf zu machen. Zudem hatte sie zum Ärger von Delegierten und Parteimitgliedern erklärt, sie halte den Beschluss persönlich für falsch. Die CSU hatte ihn dagegen ausdrücklich begrüßt.
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An diesem Dienstag wird der Parteitagsbeschluss zum Doppelpass von in Deutschland geborenen Kindern ausländischer Eltern ein Nachspiel in der Unionsfraktion haben. Im Anschluss an die reguläre erste Sitzung im neuen Jahr soll Abgeordnete bei einer sogenannten fraktionsoffenen Sitzung Gelegenheit haben, über das Thema zu diskutieren. Nach einer Rede von Innenminister Thomas de Maizière (CDU), der sich in Essen gegen den Beschluss eingesetzt hatte, ist eine Fragerunde geplant. Eine förmliche Abstimmung wird es nicht geben, da die Veranstaltung nicht verpflichtend für die Abgeordneten ist.
Seit einer Vereinbarung der schwarz-roten Koalition aus dem Jahr 2014 müssen sich in Deutschland geborene Kinder von Ausländern nicht mehr im Alter von 18 bis 23 Jahren zwischen der deutschen und der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern entscheiden. Das kommt vor allem vielen jungen Türken zugute.
Schuster sagte, die doppelte Staatsbürgerschaft sei eine Forderung des Koalitionspartners SPD gewesen, von der er nie überzeugt gewesen sei. "Inhaltlich teile ich also den Beschluss des Bundesparteitags. Loyalität für ein Land ist aus meiner Sicht nicht teilbar." Das habe sich zum Beispiel bei den Pro-Erdogan-Demonstrationen in Köln im vergangenen Jahr gezeigt. Dort sei deutlich erkennbar gewesen, "für welches Land das Herz der Demonstranten mehrheitlich geschlagen hat". Schuster ergänzte: "Ich finde es nicht zu viel verlangt, wenn man sich entscheiden soll, wo man hingehören will."
