Thailand: Regierungsbildung trotz Betrugsvorwürfen
Thailands künftige Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra will trotz absoluter Mehrheit ihrer Partei im Parlament mit Koalitionspartnern regieren. Einen Tag nach den Wahlen stellte sie vier kleinere Parteien als Partner vor.
Bangkok - Zusammen mit ihre Pheu Thai-Partei kommt die Koalition auf 299 der 500 Sitze. "299 ist eine schöne Zahl", kommentierte die Geschäftsfrau, die ihre politische Karriere erst vor sechs Wochen begonnen hat, lachend die Entscheidung. Unterdessen trat ihr unterlegener Gegner, der noch regierende Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva, als Parteichef zurück. Seine Demokraten kommen im neuen Parlament nur noch auf 159 Sitze.
Wann die neue Regierung vereidigt wird, entscheidet die Wahlkommission. Sie muss erst mehr als 1900 Beschwerden wegen Wahlbetrugs untersuchen.
Mit dem Wahlsieg der Pheu Thai kommen erneut die politischen Kräfte an die Macht, die das Militär 2006 gestürzt hatte. Hinter der Partei steht der Bruder Yinglucks, der damalige Ministerpräsident Thaksin Shinawatra, der vor einer Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs ins Exil geflüchtet ist. "Für das Militär ist das Ergebnis düster, denn jetzt ist klar: der Putsch gegen Thaksin hat nichts bewirkt", sagte der Thailand-Experte der Australian National-Universität, Andrew Walker, dem Rundfunksender ABC.
Armeechef Prayuth Chan-ocha, der sich im Wahlkampf eindeutig auf die Seite der geschlagenen Regierungspartei gestellt hatte, äußerte sich am Montag nicht. Es hat einen neuen Putsch mehrfach ausgeschlossen. Es gebe keine politische Stellungnahme, bis die neue Regierung im Amt sei, teilte ein Sprecher mit. Nach Informationen der "Bangkok Post" signalisierte Prayuth seine Bereitschaft zu einem Treffen mit der Wahlsiegerin.
Die designierte Ministerpräsidentin wies Spekulationen über eine bevorstehende Amnestie zurück, mit der ihrem Bruder die Rückkehr aus dem Exil ermöglicht werden solle. Thaksin hat gesagt, dass er zur Hochzeit seiner Tochter Ende des Jahres wieder in Bangkok sein will. "Die Pheu-Thai-Partei hat keine Pläne für eine Amnestie für eine einzige Person", sagte Yingluck. "Die Justiz muss alle Leute gleich behandeln." Die Pheu Thai-Partei hat immer moniert, dass Thaksin und seine Anhänger von der Justiz unfair verfolgt wurden, Thaksin-Gegner, die 2008 den Flughafen besetzten, aber unbehelligt blieben.
Die Wahlkommission kündigte an, die mehr als 1900 Beschwerden über angeblichen Wahlbetrug in den kommenden zwei Wochen einzeln zu prüfen. Wie Kommissionsmitglied Somchai Jungprasert der "Bangkok Post" weiter sagte, kommen die meisten Beschwerden aus dem Norden und Nordosten des Landes - Bastionen der siegreichen Pheu Thai. Kandidaten, die beim Stimmenkauf erwischt werden, können ihr Mandat verlieren und ihre Parteien können aufgelöst werden. So geschah es erst 2008 mit der Thaksin-nahen PPP, die damals regierte.
Yingluck übernehme große Verantwortung dafür, dass der Reformkurs in Thailand fortgesetzt und der innere Zusammenhalt des Landes gefestigt werde, teilte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) mit. "Ich hoffe, dass es Frau Shinawatra gelingt, unter Einbindung aller wichtigen Akteure des Landes den Weg der nationalen Versöhnung fortzuführen", hieß es in einer Erklärung des Auswärtigen Amtes.
