Teilräumung der Rigaer Straße in Berlin war illegal
Die Räumung der Rigaer Straße 94 in Berlin, die zu schweren Ausschreitungen führte, war offenbar rechtswidrig.
Berlin - Wenige Tage nach den heftigen Krawallen um ein teilweise besetztes Haus in Berlin-Friedrichshain hält ein Gericht einen früheren Polizeieinsatz gegen das alternative Wohnprojekt für rechtswidrig.
Die Polizei sei am 22. Juni gegen die Nutzer in der Rigaer Straße 94 vorgerückt, obwohl der Eigentümer der Immobilie keinen Räumungstitel vorgelegt habe, sagte Richterin Nicola Herbst am Mittwoch. Dies wäre jedoch nach ihren Angaben nötig gewesen, um den Szenetreff im Erdgeschoss zu räumen. Die Richterin kündigte ein entsprechendes Versäumnisurteil noch im Tagesverlauf an und appellierte an alle Beteiligten, weitere Eskalation zu vermeiden.
Zwei Monate vor der Abgeordnetenhauswahl bringt das Urteil die Politik in Erklärungsnöte. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller lehnte eine Mitverantwortung für den Polizeieinsatz im Juni ab und verwies auf die Verwaltung von Innensenator Frank Henkel (CDU). "Die Senatskanzlei war nicht involviert in die Vorläufe zum Einsatz der Polizei. Wir gehen fest davon aus, dass die Innenverwaltung die Rechtsgrundlage dafür erklären kann", erklärte Senatssprecherin Daniela Augenstein. Henkels Ressort kündigte eine Stellungnahme an.
Die Räumung am 22. Juni durch die Polizei hatte Gewaltausbrüche von Linksextremisten ausgelöst. Bei schweren Krawallen am vergangenen Wochenende wurden 123 Polizisten verletzt. Die Polizei sprach von der aggressivsten und gewalttätigsten Demonstration seit Jahren in der Hauptstadt.
Mit der Gerichtsentscheidung bekommt der klagende Verein, der die Räume genutzt hatte, vorläufig Recht. Man wolle jetzt mit dem Eigentümer über einen Mietvertrag verhandeln, sagte Vereinsanwalt Lukas Theune.
Die Opposition erhob schwere Vorwürfe gegen Innensenator Henkel. Die Grünen forderten eine Sondersitzung des Innenausschusses. Henkel müsse sich dort zu den gravierenden Vorwürfen äußern. Christopher Lauer von der Piratenfraktion erklärte, Henkel habe den Konflikt aus wahlkampftaktischen Gründen provoziert. Die Linke sprach von einer "riesigen Blamage". Es werde wieder deutlich, dass der Innensenator selbst zur Eskalation beigetragen habe.
Noch am Montag hatte Henkel argumentiert, die Polizei sei in der Rigaer Straße, weil ein Hauseigentümer sein Recht nicht habe durchsetzen können und angegriffen worden sei. In Berlin wird am 18. September ein neues Abgeordnetenhaus gewählt.
