Tauziehen um die Wahrheit in der Landesverrats-Affäre

Die Affäre um Landesverrats-Ermittlungen gegen die Blogger von Netzpolitik.org hat in Berlin erneut für Wirbel gesorgt. Die Opposition warf dem Bundeskanzleramt am Donnerstag vor, es sei schon früher als bisher bekannt über den Fall informiert gewesen. Die Bundesregierung wies diese Darstellung allerdings zurück.

Berlin - Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen geht hervor, dass das Kanzleramt bereits im April über den Fall informiert war.

In dem Papier, über das "Spiegel online" zuerst berichtet hatte, heißt es, Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen habe "am 21. April 2015 am Rande einer Besprechung im Bundeskanzleramt" über die Anzeigen seiner Behörde informiert - wenn auch nur "mündlich und in allgemeiner Form".

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sah damit jedoch "die Mär" widerlegt, wonach die Spitze der Bundesregierung von den Ermittlungen nichts gewusst habe. In der Regierungspressekonferenz vom 3. August hatte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz tatsächlich gesagt, das Kanzleramt habe erst Ende Juli aus den Medien von den Ermittlungen erfahren. Zwei Tage später räumte sie allerdings auch ein, über die Anzeige - nicht über die tatsächlichen Ermittlungen - sei man schon früher informiert gewesen: "Von der Anzeige ist das Bundeskanzleramt nachträglich, nach der Stellung der Anzeige, im April unterrichtet worden."

Lesen Sie auch: Syrer spendete für DDR-Bürger

Jan Korte von der Linken geht deshalb auch davon aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von Anfang an über die Landesverrats-Ermittlungen informiert war: "Der Angriff auf die Pressefreiheit hatte somit die Billigung der Kanzlerin." Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki warf Merkel vor, sie wolle die Öffentlichkeit "hinter die Fichte führen".

Netzpolitik.org hatte im Frühjahr über Pläne des Verfassungsschutzes berichtet, Online-Netzwerke stärker zu überwachen. Dazu stellten die Journalisten vertrauliche Unterlagen ins Netz. Der Verfassungsschutz erstattete Anzeige gegen Unbekannt. Generalbundesanwalt Harald Range leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org ein, was vielfach als Angriff auf die Pressefreiheit gerügt wurde. Anfang August musste Range seinen Posten räumen.

Wer genau am 21. April an dem Treffen im Kanzleramt teilgenommen hat, bleibt allerdings unklar. In der Antwort auf die Anfrage der Grünen heißt es lediglich, "in der Regel" nähmen Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) und der für die Nachrichtendienste zuständige Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche an diesen Besprechungen teil. Darüber hinaus wird betont, über Einzelheiten und das weitere Ermittlungsverfahren sei das Kanzleramt nicht informiert worden.