Tauziehen im Landtag: Was bleibt der CSU übrig?
MÜNCHEN - Ausschuss-Vorsitzende gesucht: Bayerns Parlament muss zwölf Gremienchefs bestimmen, die Posten werden nach einem trickreichen System vergeben. Auch Gabriele Pauli spielt darin eine wichtige Rolle.
Das große Zittern bei der CSU: Jetzt wird es für sie im Landtag nochmal spannend. Morgen rangeln die fünf Fraktionen um Posten und Positionen. Die zwölf Chefs der Ausschüsse müssen bestimmt werden. Sie sind quasi der Schatten des jeweiligen Ministers. Hier könnte es vor allem CSU-Innenminister Joachim Herrmann treffen. Die Freien Wähler spekulieren auf den Innenausschuss. Als Ausschusschefin würde ihm dann ausgerechnet die Ex-Landrätin Gabriele Pauli zur Seite stehen.
Das bereitet der CSU schweres Kopfzerbrechen. Nach einem komplizierten Zählverfahren werden die Ausschüsse verteilt. Die CSU darf sechsmal, die SPD dreimal, FDP, Grüne und Freie Wähler jeweils einmal zugreifen. Als erstes ist die CSU dran und will sich den Finanzausschuss sichern. Dann darf sie erst wieder beim dritten, sechsten, achten, zehnten und elften Mal zugreifen. Was sie dann ergattern kann, ist, was die anderen Parteien übrig lassen.
Die SPD wird sich sofort den Bildungsausschuss greifen. Schon beim nächsten Zug ist die CSU in der Bredouille. Nimmt sie den wichtigen Wirtschaftsausschuss oder den Innenausschuss? Fraktionschef Georg Schmid will den zwei FDP–Ministern (Wirtschaft, Hochschule) einen CSU-Ausschuss-Chef als Gegenpart zur Seite stellen, aus Angst, die CSU könnte gerade in diesen wichtigen Bereichen an Einfluss verlieren.
Den Vorsitz im Wirtschaftsausschuss will Ex-CSU-Chef Erwin Huber. Den vierten Zugriff haben die Freien Wähler. Sie spekulieren auf den Innenausschuss. Den hätte auch gerne die FDP gehabt. Aber als kleinste Partei kommt sie erst als letzte zum Zug. Zunächst sind noch die Grünen dran. Sie wollen natürlich den Umweltausschuss, den ihr Experte Christian Magerl leiten soll. Vor der FDP darf nochmals die CSU zugreifen. Und die Liberalen? Die spekulieren völlig überraschend auf den Sozialausschuss – um ihr Image als Partei der sozialen Kälte abzustreifen.
Angela Böhm
