Tauber: Erst Neuverschuldung stoppen, dann Kalte Progression abbauen

Berlin - "Wir haben als nächstes Ziel nächstes Jahr den ausgeglichenen Haushalt, und wenn dann Spielräume entstehen, dann ist aus meiner Sicht auch die Kalte Progression auf Platz eins der Tagesordnung", sagte er am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Als Voraussetzungen nannte er, dass die Bundesländer mitmachen, die Steuereinnahmen weiter sprudeln und es keine Steuererhöhungen gibt.

Als Kalte Progression wird der Effekt bezeichnet, dass Lohnerhöhungen durch den automatischen Anstieg des Steuertarifs aufgefressen werden können.

Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs, sagte der "Bild"-Zeitung (Montag): "Die Kalte Progression belastet vor allem die Leistungsträger unserer Gesellschaft, zum Beispiel die Facharbeiter. Die haben ja gar keine Möglichkeit, über Steuern abzuschreiben. Deswegen sollte jede Möglichkeit genutzt werden, wenn der Haushalt ausgeglichen ist, die Steuern gerade für diesen Bereich zu senken."