Tankrabatt: Die große Versuchung

Deutschland ist Autoland. Anders lässt sich nicht erklären, wie der Chef einer wirtschaftsliberalen Partei auf eine Idee kommen konnte, die alle namhaften Wirtschaftsprofessoren ablehnen. Der von Christian Lindner durchgesetzte Tankrabatt erklärt sich aus wahltaktischen Motiven. In Deutschland sind 47 Millionen Autos zugelassen. Lindner wollte also diesen Millionen Wählern etwas Gutes tun.

In der Praxis könnte der Tankrabatt zu einem Gewinntreiber der Ölkonzerne werden, die wegen des Kriegs in der Ukraine und der Sorge vor einem Energieembargo die Gewinne ohnehin massiv steigern können.

Denn die Versuchung ist für die Unternehmen groß, den staatlichen Rabatt oder einen Teil davon einzustreichen, ohne die Preise zu senken. Die zeitweise Steuersenkung verpflichtet sie nicht, ihre Einkaufs- und Verkaufspreise offenzulegen. Damit sich die Öl-Riesen nicht an der Allgemeinheit schadlos halten, muss die Bundesregierung auf das Kartellamt hoffen.

Lindners Tankrabatt hat aber noch weitere Schwächen. Er entlastet auch jene, die das nicht brauchen, weil sie gut verdienen oder ihr Auto nur für den Ausflug am Wochenende nutzen. Und: Wird Treibstoff billiger gemacht, geht auch die Lenkungswirkung verloren.