Syrien: Russland will Fortsetzung der UN-Mission

New York - Stunden vor einer vertraulichen Sitzung des Sicherheitsrates mit Sondervermittler Kofi Annan wurde am späten Dienstagabend (Ortszeit) in New York ein Resolutionsentwurf öffentlich, der im wesentlichen eine technische Fortschreibung vorsieht.

Der russische Entwurf appelliert an Regierung und Opposition gleichermaßen, die Gewalt einzustellen und Verpflichtungen aus den Resolutionen des Sicherheitsrates umzusetzen. Die auf drei Monate begrenzte Beobachtermission endet am 20. Juli, kann aber vom Sicherheitsrat verlängert werden.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte in einem Bericht, der als mit Annan abgestimmt gilt, im Gegensatz zu den Russen eine Fortsetzung der Mission nur unter anderen Vorzeichen vorgeschlagen. Demnach sollte nur noch ein Minimum an militärischen Beobachter am Ort bleiben, die zivile Komponente der Beobachtergruppe dagegen deutlich gestärkt werden.

Am Nachmittag wird Annan in New York den UN-Sicherheitsrat über seine jüngste Vermittlungsmission unterrichten.

Im Ringen um eine Lösung des Syrienkonflikts trifft der russische Außenminister Sergej Lawrow heute in Moskau Vertreter der syrischen Opposition. Erstmals empfängt Lawrow den neuen Vorsitzenden des Syrischen Nationalrats (SNC), Abdelbaset Seida. Russlands Chefdiplomat hatte zuvor das Ziel unterstrichen, die zersplitterte syrische Opposition zu einen. Als UN-Vetomacht setzt sich Russland für eine Übergangsregierung in Syrien aus Kräften des bisherigen Regierungslagers und der Opposition ein.