Sudans Präsident weist Vorwürfe zurück

Khartum/Den Haag/New York (dpa) - Der sudanesische Präsident Omar Hassan al-Baschir hat die vom Internationalen Strafgerichtshof erhobenen Anschuldigungen wegen Völkermordes in der Krisenregion Darfur als Lügen zurückgewiesen.

Nachdem der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) einen Haftbefehl gegen Al- Baschir beantragt hatte, betonte der sudanesische Staatschef im nationalen Fernsehen, dass er das Gericht nicht anerkenne. «Der Gerichtshof hat über den Sudan keine Gerichtsbarkeit», sagte er am Montagabend im sudanesischen Fernsehen. «Wer auch immer Darfur besucht hat, wird wissen, dass all diese Dinge Lügen sind», wies er die Vorwürfe von Ankläger Luis Moreno-Ocampo zurück.

Dieser hatte am Montag den Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten beantragt. Er müsse sich angesichts der blutigen Verfolgung der schwarzafrikanischen Bevölkerung von Darfur vor dem Gericht verantworten, verlangte Moreno-Ocampo in Den Haag. Der sudanesische UN-Botschafter Abdalmahmud Abdalhaleem Mohamad bezeichnete den Antrag als illegal und warnte vor «katastrophalen Folgen» für die Friedensbemühungen in Darfur.

Auch Sudans Vize-Präsident Ali Osman Mohamed Taha sprach von einem «illegalen Vorgehen». Da der Sudan auch nicht Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofes sei, habe dieser auch nicht das Recht, über einen sudanesischen Staatsbürger zu urteilen, wurde Taha von der nationalen Agentur SUNA zitiert.

Es ist völlig offen, wann der IStGH über den Antrag entscheidet. Voraussichtlich wird dies mehrere Monate dauern. Die Arabische Liga berief umgehend eine Krisensitzung ihrer Außenminister für den kommenden Samstag ein. Die Vereinten Nationen und die EU reagierten zurückhaltend auf den spektakulären Schritt Moreno-Ocampos.

Die Verantwortung für Vertreibung, Mord und Vergewaltigung in Darfur durch die arabischen Dschandschawid-Milizen trage an erster Stelle Al-Baschir, sagte Moreno-Ocampo. Dessen Kontrolle über das Land sei «absolut». «Die Entscheidung für den Genozid wurde durch Al- Baschir persönlich getroffen.» Moreno-Ocampo verwies auf Schätzungen, wonach schon etwa 300 000 Menschen getötet wurden.

Außer Völkermord hat Moreno-Ocampo Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in seinem Antrag auf Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten aufgeführt.