Suche nach Endlager: Bund und Länder vereinbaren Neustart

 Bund und Länder verständigen sich auf einen Neustart bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager - Der Salzstock in Gorleben wird weiter erkundet.

Berlin - Nach jahrelangem Stillstand haben sich Bund und Länder auf einen Neustart bei der Endlagersuche verständigt. „Es geht darum, den sichersten Standort für radioaktive Abfälle in Deutschland zu finden“, sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen am Freitag nach einem Treffen mit Vertretern der Länder in Berlin. Es gebe „keine Tabus“, versicherte der CDU-Politiker und sprach von einer „weißen Landkarte“. Die Zeit hierfür sei „überreif“.

Die Erkundungsarbeiten am Salzstock Gorleben sollen jedoch fortgesetzt werden. Noch im November solle eine Arbeitsgruppe aus acht Ländern und dem Bund ihre Arbeit aufnehmen. Im Dezember sollen alle Länder noch einmal zu Beratungen zusammenkommen. Röttgen stellte bis zum Sommer 2012 ein Gesetz in Aussicht, das von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden solle. Es gehe darum, ein transparentes Verfahren anzustoßen, das von Anfang an eine Beteiligung der Bürger gewährleiste und auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basiere.

Der Salzstock in Gorleben soll zunächst weiter erkundet werden. Es müsse aber klar sein, dass über keinen Standort entschieden wird, „bevor nicht ein Vergleich mit anderen Standorten vorgenommen worden ist“, betonte Röttgen und sprach von einem „Entscheidungsmoratorium“. Wenn es nach ihm gehe, werde gesetzlich festgelegt, dass es keine vollendeten Tatsachen für Gorleben gibt. Wie das Auswahlverfahren genau ablaufen würde, blieb am Freitag zunächst offen, ebenso, wann weitere Standorte erkundet werden sollten.

Röttgen bezeichnete den Prozess als Chance, die Energiefrage im Konsens zu lösen. „Wir sind uns klar darüber, dass das nicht ins Ausland abgeschoben wird, und dass wir es nicht auf die nächste Generation verschieben“, sagte der Bundesumweltminister.

Bis zum Sommer soll nach Darstellung des niedersächsischen Ministerpräsident David McAllister Fragen geklärt werden, ob die radioaktiven Abfälle in einem Tiefenlager aufbewahrt werden sollten, welche Gesteinsformationen am geeignetsten seien und welche Institution den Prozess begleiten solle. „Wir müssen in jedem Fall ergebnisoffen, ohne jede Vorfestlegungen in diesen Prozess hineingehen“, betonte der CDU-Politiker.

Alle Beteiligten müssten auf parteipolitische Auseinandersetzungen verzichten. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte, dass Sicherheit Priorität habe. „Am Ende dieses Prozesses muss der Atommüll an dem möglichst sichersten Standort gelagert werden. Nur das kann das Kriterium sein“, sagte der Grünen-Politiker. Kretschmann hatte im April mit seiner Bereitschaft, auch im Südwesten nach einem Endlager suchen zu lassen, Bewegung in die jahrelang festgefahrene Debatte gebracht. „Irgendwo muss das Zeugs einfach hin, so einfach ist die Welt“, bekräftigte er am Freitag. Kretschmann zeigte sich offen für eine Volksabstimmung über das Thema, verwies aber zugleich darauf, dass das Grundgesetz diese Möglichkeit derzeit nicht vorsehe.

Bayern, das sich bislang gegen eine Endlagersuche im Freistaat gesperrt hatte, zeigte sich offen für eine ergebnisoffene Suche: „Bayern ist stolz, zur bundesdeutschen Landkarte zu gehören“, sagte der bayerische Umweltminister Marcel Huber (CSU) mit Blick auf die Bemerkung Röttgens, die Landkarte sei weiß. Ein Konsens sei nur dann möglich, wenn die Suche nach einem Endlager ergebnisoffen geführt werde. „Die Geologie ist wichtig, nicht die Geografie.“

Der nordrhein-westfälische Wirtschafts- und Energieminister Harry Voigtsberger sagte, es gehe darum, die beste und sicherste Lösung zu finden. Der SPD-Politiker mahnte, aus diesem Prozess könne niemand aussteigen. „Bis wir das gelöst haben, werden wir noch Jahre brauchen“, sagte er und versicherte zugleich: „Die Länder werden sich dieser Verantwortung stellen.“