Stuttgart 21: Der Bahnhof kommt...

STUTTGART - ... aber wahrscheinlich mit harten Auflagen: Wenige Tage vor Heiner Geißlers Schlichterspruch zeichnen sich die Grundzüge ab: Der Vermittler will vor allem die Bodenspekulation verhindern.

Allmählich wird klar, wohin die Reise geht: Zu seinem letzten Schlichtungstermin beim umstrittenen Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 hat Vermittler Heiner Geißler erstmals erkennen lassen, wie sein mit Spannung erwarteter Schlichterspruch aussehen könnte. Wichtigstes Ergebnis: Der Bahnhof wird wohl gebaut – aber mit massiven Auflagen.

Geißler will bereits am Dienstag ausführlich darstellen, was er als Kompromiss aus dem mehrmonatigen Vermittlungsverfahren empfiehlt. Am Freitag gab es das letzte der traditionellen Wochenabschlussgespräche zwischen Bahnfunktionären, Landespolitikern und Projektgegnern. Pünktlich dazu äußerte sich Geißler in einem großen Interview der FAZ.

Dass die Vermittlungsrunden ein Aus für das weit fortgeschrittene Bauprojekt bringen könnten, daran hatte ohnehin niemand geglaubt. Da nährt auch Geißler keine Illusionen. Nachbesserungen seien aber möglich, kündigte der CDU-Politiker an – auch wenn dies neue Kosten verursachen würde.

Spannend wird nun die Frage, ob Geißler eine Volksabstimmung empfiehlt. Zentraler Punkt für ihn ist offenbar die Frage, was über dem künftigen Bahnhof geschehen soll. Die Bahn will den bestehenden Kopfbahnhof als Durchgangsstation unter die Erde verlagern – das schafft neue Flächen im großen Stil in der Stuttgarter Stadtmitte. Geißler kämpft da gegen einen Immobilien-Goldrausch: „Mein Votum wird auch stark davon abhängen, ob die zu bebauenden Grundstücksflächen bis zum Jahr 2020 vor Immobilienspekulation geschützt werden können. Offenbar schwebt ihm die Einrichtung einer Stiftung für den Grundbesitz vor. Dem allerdings könnten starke finanzielle Interessen entgegenstehen. Die Stadt hatte der Bahn die Bauflächen auf dem Areal für knapp eine halbe Milliarde Euro abgekauft.

Bei den Schlichtungsdebatten am Freitag kam es wieder zu heftigen Debatten. Der SPD-Mann und Architekt Peter Conradi hielt der Bahn mangelnde Transparenz vor. Noch immer seien die wichtigen Informationen zu dem Projekt nur in einem Datenraum in Frankfurt einzusehen. Dort lagern 300 Aktenordner.

Für Furore sorgten auch noch einmal die Baukosten für das Projekt. Die Bahn versichert, dass es bei den Gesamtkosten von 4,1 Milliarden Euro bleiben soll – die halten aber die Kritiker für viel zu knapp kalkuliert. Aufsehen erregte da eine alte Zahl: Schon in einem alten Bericht von 2002 hatte die Bahn eine höhere Summe genannt, nämlich 4,2 Milliarden. Bei den Gegnern weckt das den Verdacht, die jetzigen Zahlen seien geschönt. Doch die Bahn kontert, es habe sich nur um einen Verschreiber gehandelt. Gemeint gewesen seien nicht Euro – sondern D-Mark.