Stunk in Berlin: Innenminister Seehofer fordert knapp 100 zusätzliche Mitarbeiter
Vor knapp drei Jahren erst ist das Innenministerium vom Spreebogen hinter Schloss Bellevue in einen Neubau am Moabiter Werder umgezogen, gleich hinter dem Kanzleramt. Das Haus platzte aus allen Nähten, der Raum reichte nicht. Der Neubau erfüllte allen Wünschen und bot auf 40.000 Quadratmetern Nutzfläche den 1.360 Beschäftigten des Ministeriums in 1.120 Büro genügend Platz. Doch längst ist das Haus schon wieder zu klein. Bereits unter dem früheren Innenminister Thomas de Maizière (CDU) wurden die ersten Schritte für einen Erweiterungsbau eingeleitet, um weitere 350 Arbeitsplätze zu schaffen. Aber auch das dürfte nicht ausreichen.
Zusätzliche Kosten: zehn Millionen Euro pro Jahr
Der neue Hausherr im Innenministerium, CSU-Chef Horst Seehofer, der zusätzlich für die Bereiche Bauen und Heimat zuständig ist, hat in den Koalitionsvertrag die Schaffung von weiteren 98 Stellen für die "heimatbezogene Innenpolitik" sowie für einen fünften beamteten Staatssekretär mit sechs zusätzlichen Stellen ("persönlicher Mitarbeiter, Büroorganisation, Kraftfahrer") durchgesetzt. Gleichzeitig meldeten auch das Kanzleramt 39 neue Stellen an, das Finanzministerium 41, das Arbeits- und Sozialressort 19 sowie drei weitere Häuser insgesamt sechs Stellen. Kosten: insgesamt zehn Millionen Euro pro Jahr.
Für diese zusätzlichen Mitarbeiter "besteht ein unabweisbarer, auf andere Weise nicht zu befriedigender Bedarf", heißt es in der Vorlage des Finanzministeriums Nr. 36/18 an den Haushaltsausschuss des Bundestags, der sich in der vergangenen Sitzungswoche mit den Wünschen der neuen Ministerinnen und Minister beschäftigte.
Hier sitzt das Super-Innen-Heimat-Bau-Ressort: Seehofers Schaltzentrale der Macht am Moabiter Werder in Berlin. Foto: dpa
Mit dem Koalitionsvertrag seien "sowohl veränderte Arbeitsstrukturen als auch zusätzliche inhaltliche Schwerpunkte vereinbart worden, die mit dem bisherigen Stellenbestand nicht zu bewältigen sind". Der Bedarf sei daher "zwingend erforderlich" und solle kurzfristig durch den Wegfall von derzeit nicht besetzten Stellen beim Zoll und bei der Inneren Sicherheit gegenfinanziert werden. Allerdings sollen diese Stellen in Kürze wieder ausgewiesen werden.
"Schlanker Staat sieht anders aus", schimpfen die Grünen über Seehofers Forderungen
Dass allein Horst Seehofer die Hälfte der zusätzlichen Stellen für den neu geschaffenen Arbeitsbereich Heimat benötigt, stößt nicht nur bei den vier Oppositionsparteien auf Widerstand, sondern löst auch beim Koalitionspartner Kopfschütteln aus.
"Mir erschließt sich die zwingende Notwendigkeit für diese 100 Stellen nicht", sagt der Haushaltsexperte der SPD, Andreas Schwarz, der AZ. Bislang gebe es vom Innenminister weder eine Stellenbeschreibung noch eine klare Zuweisung der Aufgaben und der Kompetenzen. Laut Schwarz will Seehofer sein Haus nach dem Vorbild der Münchner Staatskanzlei ausrichten und eine Art "Nebenkanzleramt" schaffen.
Noch deutlicher fällt die Kritik der Opposition aus. "Schlanker Staat sieht anders aus", bemängelt die Haushaltsexpertin der Grünen, Ekin Deligöz, in der AZ. In dem Maße, in dem die GroKo an Zustimmung bei den Wählern verliere, steige die Anzahl der neu geschaffenen Stellen in den Ministerien. "Offensichtlich sollen die Stellen Seehofer die Bundespolitik versüßen." Auch Bundesrechnungshof und der Bund der Steuerzahler äußern Kritik.
Bislang ist nur bekannt, dass im Innenministerium drei neue Unterabteilungen für die Bereiche Raumordnung, gesellschaftlicher Zusammenhalt und Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse entstehen sollen. An der Spitze steht ein fünfter beamteter Staatssekretär – der frühere Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Markus Kerber (54).
