Stumpfes Schwert

Der Vize-Chefredakteur der AZ, Georg Thanscheidt, über die leeren Drohungen Horst Seehofers.

Warum macht Seehofer nicht endlich einmal das, womit er ständig droht? Auch seine CSU hat in Berlin für die Ausweitung des Eurorettungsschirms und die Schaffung des ESM gestimmt – im März war das für den bayerischen Ministerpräsidenten noch eine rote Linie, die nicht überschritten werden darf. Jetzt bemerkt er erstaunt, dass die CSU sich damit von ihren Grundsätzen entfernt, und weist darauf hin, dass die Bundesregierung ohne CSU keine Mehrheit hat. Was natürlich, trotz seines prompten Dementis, eine Drohung mit Koalitionsbruch war.

Schon beim Betreuungsgeld hatte er dieses Schwert gezogen und mit dem Ende der Koalition gedroht. Seehofers Problem: Das Schwert, das er zückt, wird mit jeder Attacke, die er antäuscht, stumpfer. Als guter Vater müsste er eigentlich wissen, dass eine Drohung mit Strafe nur wirkt, wenn man in der Lage ist, diese auch Wirklichkeit werden zu lassen. Und als guter Politiker sollte er wissen, dass „Mutti“ Merkel über das Genöle aus der bayerischen Provinz vielleicht genervt ist, aber es auch nicht mehr ernst nimmt.

Warum sollte sie auch? Was ist die Drohkulisse, die Seehofer aufbaut? Natürlich, ohne ihn wäre die Bundesregierung am Ende. Aber ein zweites Kreuth und anschließende Neuwahlen würden ihn nicht zum Wiedergänger von Franz Josef Strauß oder zum bayerischen David, der erfolgreich gegen den EU-Goliath kämpft, machen. Sondern zum Deppen der Nation. Und das weiß Seehofer.