Studiengebühren: FDP auf Raten umgefallen

München - Bayerns schwarz-gelbe Koalition wird rund 400 bis 500 Millionen Euro ausgeben, um den Unis die Ausfälle durch Studiengebühren auszugleichen, Kinder zu fördern – und die FDP in der Regierung zu halten.

Diese Summe wurde jetzt in Koalitionskreisen bestätigt. Sie steht nach dem Haushaltsabschluss 2012 zusätzlich zur Verfügung, hieß es. Zwar tönen die Liberalen noch auf ihrer Homepage, der FDP-Parteitag habe das letzte Wort, doch die Sache scheint bereits entschieden.

Offiziell beilegen wollen die die Spitzen von CSU und FDP ihren Streit über die Studiengebühren am heutigen Samstag: Die FDP will ihre Forderung nach einem Volksentscheid aufgeben und der Abschaffung der Studiengebühren im Landtag zustimmen. Parallel dazu soll ein Bildungspaket geschnürt werden – mit einer Kompensation der wegfallenden Gebühren, aber auch Geld für die frühkindliche und die berufliche Bildung. Die FDP fordert zudem eine üppige zusätzliche Schuldentilgung – in Höhe von mindestens 400 statt der bisher angedachten 200 Millionen Euro.

Strittig zwischen den Koalitionspartnern ist aber noch, wie das finanziert werden soll – nur über Umschichtungen im Haushalt oder auch mit Hilfe des nun zusätzlich zur Verfügung stehenden Geldes. FDP-Fraktionschef Thomas Hacker hatte am Donnerstag gefordert, das Bildungspaket über Einsparungen quer durch alle Ressorts zu finanzieren. CSU-Fraktionschef Georg Schmid hatte dagegen erklärt, man könne auf „vorhandene Mittel“ zurückgreifen.