Stromstreit: Merkel lässt Seehofer abblitzen
Großes Gepolter um das Trassen-Moratorium: "Selbst für Seehofer ein unerreichtes Maß an politischer Raserei". Ein Machtwort von der Kanzlerin - und viel Kopfgeschüttel, warum eigentlich gerade der Nutznießer Bayern die Stromtrasse nicht will
München/Berlin -Theaterdonner um die Energiewende. Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ am Wochenende Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) mit seiner Forderung nach einem Moratorium für die Stromtrasse abblitzen. Seehofer und sein CSU-General Andreas Scheuer reagierten mit großem Gepolter gegen alle, die seinen Kurs kritisiert hatten.
Merkel ging bei der CDU-Vorstandsklausur zur EU-Wahl an die Öffentlichkeit. Sie stehe mit Seehofer „in einem guten Gespräch“ über die Energiewende, begann sie diplomatisch. Und setzte kühl hinzu: „Es wird Gleichspannungsleitungen geben, darüber sind wir uns auch alle einig.“ Die Pläne dafür seien „in großer Übereinstimmung mit allen Ministerpräsident gefasst worden“, erinnerte sie daran, dass auch Seehofer den Trassen längst zugestimmt hat. Nun fordert er, sie auf Eis zu legen und erstmal neu die Notwendigkeit zu überprüfen, seitdem es mehrere Bürgeriniativen gegen den genauen Verlauf gibt. Auch sein eigenes Ferienhaus wäre betroffen (AZ berichtete).
Merkel sagte dazu, die Planungen würden ohnehin laufend überprüft. Aber das werde nichts daran ändern, dass die „HGÜs“, wie die Physikerin die Trassen mit dem Kürzel für Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung technisch korrekt bezeichnete, unverzichtbar sind, wenn der Atomausstieg klappen soll – vor allem, um den Strom nach Süden zu transportieren. Merkel: „Ein solches Moratorium ist sicher keine Antwort. Wir können nicht erst 2018 mit dem Planen der HGÜs anfangen.“
Ohne Trasse müsste Bayern ein eigenes Kohlekraftwerk bauen
Auch andere Politiker wunderten sich am Wochenende laut, warum ausgerechnet Bayerns Ministerpräsident Widerstand leistet – denn sein Bundesland ist ja gerade der Nutznießer der Leitungen, die künftig den Windstrom von den Küsten nach Süddeutschland transportieren sollen, wenn die Atomkraftwerke dann mal abgeschaltet sind. Rainer Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt: „Das geforderte Moratorium ist nicht nur in der Sache unverständlich, sondern sogar kontraproduktiv für die Versorgungssicherheit Bayerns.“ Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sagte über Seehofers Widerstand: „Ich glaube nicht, dass man sich als verantwortlicher Politiker so verhalten darf. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein südliches Bundesland, das eben keine Meeresküste hat, ganz auf Windstrom verzichten will.“
Auch Fachleute halten die Trasse nach Bayern für dringend notwendig. Andernfalls drohe gerade Bayern ein massiver Stromengpass, wenn 2022 das letzte Kernkraftwerk abgeschaltet wird, so Matthias Luther, Professor für Elektrische Energiesystem in Erlangen. „Derzeit wird in Bayern der Strombedarf noch zu 50 Prozent aus Atomstrom gedeckt.“ Wenn das wegfällt, müsste Bayern, wenn es auf jenen Strom über die neue Trasse verzichten will, ersatzweise ein Kohlekraftwerk bauen. „Aber wo sollte das hin?“, so der Professor.
Aus diesem Grund kommt auch aus der Wirtschaft Gegenwind. Peter Driessen, Chef der Industrie- und Handelskammer München und Oberbayern, kritisierte Seehofers Moratorium scharf. „Wir können uns keinen Verzug leisten.“ Wegen des sonst drohenden Strommangels drohe gar ein Rückgang der Industrialisierung Bayerns.
Seehofer spricht von "Geschwätz"
Seehofer selbst schaltete auf Angriff. „Das Geschwätz, das dazu eingesetzt hat, von EU-Kommissar Oettinger und anderen Ortsunkundigen, wird an dieser bayerischen Forderung nichts ändern.“ Zu dem Punkt, dass er selbst bereits den Trassen zugestimmt hatte, erklärte der CSU-Chef: „Man kann nicht einfach sagen: Einmal beschlossen, immer beschlossen.“ Und: „Wir Bayern brauchen keine Belehrungen von irgendjemanden. Keiner kann sich mit uns messen, der selber seine Hausaufgaben bei der Energiewende noch nicht gemacht hat.“
Die neue SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte dazu: „Nur aus Angst vor den Kommunalwahlen die Republik verrückt zu machen und die Zukunft der Wirtschaft aufs Spiel zu setzen, ist selbst für Horst Seehofer ein bisher unerreichtes Maß an politischer Raserei.“
Worauf ihr CSU-Kollege Andreas Scheuer prompt konterte. Er warf der SPD vor, sich auf einem Irrweg zu befinden. „Eine Energiewende mit der Brechstange ist nicht verantwortbar.“ SPD-Chef Sigmar Gabriel müsse dringend seine „unter Strom stehenden Genossinnen einfangen und ihnen Koalitionsdisziplin beibringen“. Auf die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel ging der CSU-General nicht ein. Dafür warf er der SPD noch vor, sich nicht von „Atomverfechter Gerhard Schröder“ emanzipiert zu haben. Schröder hatte den Atomausstieg erstmals eingeleitet.
