Strompreis: Die Union zieht die Bremse

BERLIN Überraschungs-Angriff aus dem Umweltministerium: Peter Altmaier (CDU) will den weiteren Anstieg der Energiepreise mit einer Strompreisbremse eindämmen. Dafür plant er die Ökostrom-Umlage EEG ab 1. August 2013 für zwei Jahre einzufrieren. Danach soll sie um maximal 2,5Prozent pro Jahr steigen.

Die Bundesregierung will mit der prompten Umsetzung des Vorhabens die Debatte um steigende Energiepreise aus dem Bundestagswahlkampf heraushalten. Fraglich ist, ob Peter Altmaier und Bundeskanzlerin Angela Merkel dies gelingt. Denn die Länder müssen zustimmen.

Fraglich, ob der Bundesrat zustimmt

Und im Bundesrat hat Rot-Grün eine Mehrheit. Beide Parteien haben bereits ihre Ablehnung signalisiert. Eine aber steht voll hinter Altmaiers Plan: Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Zwar hielt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am gestrigen Tag der Verkündung im Hintergrund und ließ Altmaier allein den ahnungslosen Koalitionspartner FDP überrumpeln: Wirtschaftsminister Philipp Rösler wusste von nichts – nickte den Plan aber ab, nachdem Rainer Brüderle diese Richtung vorgegeben hatte.

Die Handschrift Merkels

Ähnliche Richtlinienkompetenz hatte Merkel bereits walten lassen. Schon im vergangenen Jahr hatte sie beim Arbeitgebertag angekündigt, dass das Öko-Umlage-System „dringend“ geändert werden muss und hatte den Unternehmen angekündigt, dass viele der großzügig gewährten Ausnahmen wieder zurückgenommen werden können.

Und so kam es dann auch – der nun präsentierte Vorstoß trägt die Handschrift Merkels und ihres Vertrauten Peter Altmaier. Im einzelnen sieht die Initiative folgendes vor:

Um welche Summen geht es? Derzeit beträgt die EEG-Umlage 5,227 Cent je Kilowattstunde. Dadurch entstehen für einen Drei-Personen-Haushalt Kosten in Höhe von 185 Euro im Jahr bei einem Verbrauch von 3500 kwh. Bei den Münchner Stadtwerken würde ein solcher Haushalt im Tarif M-Strom privat kompakt 955 Euro ab 1. März zahlen. Insgesamt fließen 20 Milliarden Euro in die Ökoförderung.

Was ändert sich jetzt für Kunden? Die Strompreise bleiben voraussichtlich auf hohem Niveau und werden auch künftig wohl weiter steigen. Das liegt daran, dass der Netzausbau weitergeht. Diese steigenden Kosten sind Bestandteil des Strompreises. Außerdem fließen 90 Prozent der derzeitigen EEG-Umlage in die Finanzierung von Alt-Anlagen. Diese läuft definitiv so weiter.

Wo kann Altmaier dann kürzen? Wenn zu viel Öko-Strom produziert wird, will Altmaier die Zahlungen für eine gewisse Zeit aussetzen. Außerdem sollen die Rabatte an die Industrie zurückgefahren werden. Zur Kasse gebeten werden erstmals Besitzer von Solaranlagen, die ihren Strom selbst verbrauchen. Vergütungen sollen einmalig um bis zu 1,5 Prozent gekürzt werden, Betreiber bestehender Anlagen sollen einen Energie-Soli zahlen. Alle Maßnahmen zusammen sollen 1,3 Milliarden bringen.

G. Ismar, B. Wegener, tha