Strikterer Umgang beschlossen: Scharf, schärfer, Asylrecht
Abbschiebehaft, Fußfessel und Handy-Durchsuchung bei Flüchtlingen: Der Bundestag hat die Regeln für Abschiebungen und den Umgang mit Asylbewerbern weiter verschärft. Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) verteidigte die Regelungen. Menschenrechtsorganisationen, Sozialverbände und Opposition rügten diese heftig und sprachen von einem Angriff auf die Grundrechte von Schutzsuchenden.
Die Inhalte: Wer kein Aufenthaltsrecht in Deutschland hat, aber nicht freiwillig ausreist und falsche Angaben über seine Identität macht, muss künftig mit Einschränkungen seiner Bewegungsfreiheit rechnen: etwa damit, dass er den Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde nicht mehr verlassen darf. Asylsuchende ohne Bleibeperspektive sollen verpflichtet werden können, bis zum Ende ihres Verfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen zu bleiben.
Reaktion auf Anschlag in Berlin
Die Höchstdauer des Abschiebegewahrsams wird von vier auf zehn Tage verlängert. Auch die Abschiebehaft für ausreisepflichtige "Gefährder" soll ausgeweitet und ihre Überwachung per Fußfessel erleichtert werden, wenn von ihnen "eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter" oder die Innere Sicherheit ausgeht, sie aber nicht sofort abgeschoben werden können.
Dies ist eine Reaktion auf den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember. Der Attentäter Anis Amri war ein abgelehnter Asylbewerber, der als "Gefährder" eingestuft war. Der Versuch, den Tunesier in seine Heimat zurückzuschicken, scheiterte.
Besonders umstritten an dem Gesetzespaket: Das Bundesamt für Migration (BAMF) erhält die Möglichkeit, Handydaten von Flüchtlingen ohne Ausweispapiere auszuwerten, um deren Identität zu klären. Der Behörde wird auch erlaubt, sensible Daten aus Asylverfahren – etwa aus medizinischen Attesten – in besonderen Gefahrensituationen an andere Stellen weiterzugeben.
Massiver Grundrechtseingriff?
De Maiziere sagte, bei den nicht Schutzbedürftigen brauche es Härte und Rückführung, "insbesondere bei denen, die täuschen, tricksen und sich strafbar machen".
Pro Asyl beklagte, das Gesetz baue Deutschland vom Aufnahmeland zum Abschiebeland um. Durch die "Massenauslesung von Handydaten" wolle die Regierung außerdem den "gläsernen Flüchtling" schaffen. schaffen. Amnesty International sprach von einem massiven Grundrechtseingriff.
Der Sozialverband AWO kritisierte, so würden Schutzsuchende immer weiter entrechtet. Caritas-Präsident Peter Neher rügte, das Gesetz sei unverhältnismäßig, einseitig und stelle Flüchtlinge unter den Generalverdacht der Identitätsverschleierung. Auch die Kirchen hatten große Bedenken.
Die Linke-Innenpolitikerin Ulla Jelpke bezeichnete das Gesetz als "Sammelsurium flüchtlingsfeindlicher Schweinereien", als "widerwärtig" und skandalös. Der Grüne Volker Beck beklagte, das Vorhaben sei eine Blendgranate, um von den Versäumnissen im Fall Amri abzulenken.
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