Streit zwischen Berlin und München: Die CSU zerlegt sich selbst
Es ist ein beispielloser Zoff zwischen München und Berlin. Und der "Krawallmacher" ist Markus Söder mit seinem CSU-Gesundheitsreform-Konzept. Parteichef Horst Seehofer kann Söder auch nicht bremsen.
Das hat der schwindsüchtigen Koalition in Berlin gerade noch gefehlt: Ausgerechnet die CSU, lange stabiler Machtfaktor im bürgerlich-konservativen Lager, zerlegt sich selbst. Münchner und Berliner Christsoziale holzen mit Inbrunst gegeneinander. Mitten drin im Orkan: ein rauflustiger Markus Söder und ein Parteichef Horst Seehofer, der eine Art Schiedsrichter spielt.
Angefangen hat wieder mal Söder: Nur Stunden, nachdem die drei Parteichefs von CDU, CSU und FDP am Sonntagabend im Kanzleramt mühsam Porzellan gekittet hatten, zerdeppert es der bayerische Staatsminister wieder: Um 4 Uhr früh am Montag meldeten die Agenturen, dass Söder der „SZ“ ein „fertiges CSU-Gesundheitsreform-Konzept“ zugespielt habe. Die von FDP und Koalitionsvertrag geforderten einkommensunabhängigen Beiträge stehen nicht drin. Ein Affront!
Zumal es sich bei dem vermeintlichen Reformkonzept um ein Drei-Seiten-Papierchen handelt, das exakt die Position beinhaltet, mit der die CSU bereits in den Koalitionsverhandlungen gescheitert ist. „Bahnbrechend war das ja nun wirklich nicht“, lästert ein CSU-Insider. Ein großer Fehler sei auch gewesen, dass Söder den Vorstoß nicht mit den Gesundheitsexperten der CSU-Landesgruppe abgesprochen habe, etwa mit Wolfgang Zöller. Prompt schäumte der an sich friedfertige Bundestagsabgeordnete, er habe die Schnauze voll von dem Kasperletheater. Auch Kollege Hans Michelbach kocht: „Es geht nicht, dass jeder seine egomanischen Dinge auslebt.“
Schon immer habe es „ein gesundes, produktives Spannungsverhältnis zwischen der CSU-Abteilung Bayern und der CSU-Abteilung Bund gegeben“, versucht Verkehrsminister und Ex-Landesgruppenchef Peter Ramsauer das Zerwürfnis herunterzuspielen. Doch auch er weiß: Zu Zeiten von Strauß und auch Stoiber machte den Erfolg der CSU auch aus, dass sie in Bonn oder Berlin mit einer Stimme sprach, die Muskeln ihrer absoluten Mehrheit spielen ließ und wie ein Tiger fauchte.
Hört man sich in der CSU um, klingt das heute eher nach einem verzagten Jaulen: Von einer „lange Kette von Eigentümlichkeiten“ wird in der Landesgruppe gestöhnt, wenn von Söder die Rede ist. Man komme sich als Berliner Abgeordneter langsam „veralbert“ vor. „Trostlos“ sei das und „ätzend“. Söder sei ausschließlich getrieben vom Karrierestreben: „Er will halt Ministerpräsident werden", stöhnt ein CSU-Mann in Berlin: „Das Manko dabei ist, dass man das zu deutlich merkt.“ Er benehme sich wie aus dem Handbuch „Wie werde ich berühmt?“ So wolle Söder „nicht die Donau retten oder die Gesundheitpolitik“, sondern allein seine Macht mehren. Seehofer wiederum habe „überhaupt keine Autorität“, heißt es bei den Berliner CSUlern. Deswegen nutze es jetzt auch gar nichts, etwa einen Krisengipfel einzuberufen.
In der Tat ist es bemerkenswert, wie zaghaft Seehofer mit seinen Pappenheimern umgeht. „Es wird schon ruhig werden, verlassen Sie sich drauf“, sagte der CSU-Chef gestern altväterlich über Söder. Fast scheint es, als bereite es ihm Vergnügen, seinen Polit-Pitbull immer mal wieder von der Kette zu lassen. Wenn er dann zugebissen hat, demütigt ihn Seehofer wieder – wie neulich, als er vor laufenden BR-Kameras in Anwesenheit Söders sagte, Christine Haderthauer habe das Zeug zur Ministerpräsidentin.
Auch im Söder-Lager wird man langsam nervös: „Er weiß halt, wie man Schlagzeilen generiert“, sagt ein Kenner des Ministers respektvoll. „Aber zur Zeit spaltet er die Partei. Seinem Ziel, ein seriöser Sachpolitiker zu werden, bringt ihn das nicht weiter.“ Söder müsse, wolle er Ministerpräsident oder Fraktionschef werden, dringend sein Rabauken-Image abstreifen.
„Söder ist der größte Nervposten in der Koalition“, heißt es dagegen aus der FDP-Bundestagsfraktion. Während die Berliner CSU-Kollegen verstanden hätten, „dass wir jetzt Deutschland regieren müssen“, betreibe der Münchner „nur Eigenshow“. Dezenter formuliert Ramsauer die Kritik: „Zu gegebener Zeit“ werde man sich „die notwendigen Ratschläge auch aus der Heimat holen“. Auf die Frage, was er hinter Söders Gesundheits-Vorstoß vermute, fällt dann aber selbst dem alten Hasen nichts mehr ein: „Der Kollege soll sich am besten selbst interpretieren.“jox/mue
