Streit zum Abschluss des Masken-Untersuchungsausschusses
Der Ausschussvorsitzende Winfried Bausback (CSU) warf Grünen, SPD und FDP vor, in ihrem Minderheitenbericht mit Fake News zu hantieren wie der ehemalige US-Präsident Donald Trump. Bausback nannte den Bericht ein "Pamphlet", das völlig losgelöst von der Beweisaufnahme sei. Die Ampel-Parteien hielten an Vorverurteilungen fest und verdrehten sogar eigene Aussagen aus Ausschusssitzungen. "How dare you" (Wie können Sie es wagen") rief Bausback den Oppositionsfraktionen wiederholt zu.
Ausschuss-Vize Florian Siekmann (Grüne) sprach dagegen erneut von "CSU-Masken-Deals" und "CSU-Filz". "Filz und Verschleierung, das sind Ihre Kernkompetenzen, die wollen und werden wir Ihnen nicht streitig machen", sagte er. Auch Gerd Mannes (AfD) sprach von "Amigo-Filz". Markus Rinderspacher (SPD) bezeichnete die Masken-Affäre als "unmoralischen, schmutzigen Tsunami politischer Schamlosigkeit", er beklagte "Patronage, Günstlingswirtschaft, Vetternwirtschaft, Filz".
Ziel des Ausschusses war es insbesondere, Masken-Geschäfte der Staatsregierung in der Corona-Pandemie, mögliche Beteiligungen von Politikern und teils hohe Provisionszahlungen beteiligter Firmen auch an Abgeordnete aufzuklären. Anlass waren die lukrativen Geschäfte zweier CSU-Politiker: Der damalige CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter und sein Bundestags-Kollege Georg Nüßlein hatten zu Beginn der Corona-Pandemie für die Vermittlung von Masken-Geschäften üppige Provisionen kassiert. Der Bundesgerichtshof wertete dies zwar nicht als Bestechung - die beiden hatten stets betont, als Anwälte agiert zu haben. Die politischen Karrieren der beiden aber sind zu Ende.
