Streit ums Geld für Deutschlands Ärzte

Deutschlands Kassenärzte haben unmittelbar vor der entscheidenden Phase der Honorar-Verhandlungen fürs kommenden Jahr mit Konsequenzen in den Praxen gedroht.

Berlin -  "Die Stimmung in der Ärzteschaft ist hochexplosiv", sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Da gibt es mehr als Unmut, wenn die Vergütung sinkt."

Genau dies fordert der Spitzenverband der Krankenkassen. Der Durchschnitts-Überschuss je Arzt habe sich allein aus dem Geld der gesetzlichen Kassen seit 2007 von 105 000 auf 134 000 Euro erhöht. "Die Vergütung der Vertragsärzte muss sich künftig wieder ihrem Aufwand anpassen", forderte Johann-Magnus von Stackelberg, Vizechef des Kassenverbands. Köhler warf den Kassen Spiel mit falschen Zahlen vor.

Forderungen der KBV von 3,5 Milliarden Euro mehr für 2013 steht die Position der Kassen gegenüber, das Honorar für die rund 150 000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten um rund 2,2 Milliarden Euro zu kürzen.

Im nun tagenden Erweiterten Bewertungsausschuss ist ein unabhängiger Vorsitzender dabei, der mit seinem Votum den Ausschlag geben kann, wenn sich Kassen und Ärzte nicht einigen. Es ist der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem. Ob bereits eine Entscheidung fällt, war im Vorfeld unklar. In der kommenden Woche tagt das Gremium erneut. Verschiedene Ärzteverbände haben bereits Proteste und Praxisschließungen angekündigt. Köhler betonte, er habe Verständnis, vermied aber einen direkten Aufruf zu Protesten.

Köhler fuhr dennoch schweres Geschütz auf. "Wenn die Krankenkassen am Grundsatz festhalten, die Preise von den Leistungsmengen abhängig zu machen, ist das für uns ein Casus Belli", sagte Köhler. "Das wäre gegen das Gesetz. Wir müssten es rechtlich überprüfen lassen."

Der Gesetzgeber habe festgelegt, dass der Preis der einzelnen ärztlichen Leistung nicht immer niedriger werden solle, je mehr Leistungsmenge die Ärzte erbringen. Die Kassen wollten das Rad an dieser für die Mediziner zentralen Stelle zurückdrehen.

Köhler meinte: "Seit 2008 wurden Kostensteigerungen und Inflation nicht berücksichtigt." Dennoch wollten die Krankenkassen die bestimmende Rechengröße für die regionalen Euro-Gebührenordnung, den bundesweiten Orientierungswert, senken. Er wird in den Verhandlungen jeweils im Sommer fürs Folgejahr festlegt.

"Die Krankenkassen wollen den Orientierungswert um sieben Prozent absenken, wir fordern eine Steigerung von elf Prozent", sagte Köhler.