Streit um Strafbarkeit von Steuerdaten-Ankauf

Berlin - Im Parteipräsidium stieß der Vorschlag nach Angaben von FDP-Generalsekretär Patrick Döring auf Kritik. "Wir sind übereingekommen, mit großer Mehrheit, dass wir uns voll darauf konzentrieren, das Steuerabkommen zu ratifizieren", betonte Döring.

Leutheusser-Schnarrenberger strebt eine Regelung an, die den umstrittenen Ankauf illegal erlangter Steuerdaten verbietet. Dies hatte sie am Wochenende in einem Interview angekündigt. Die Parteispitze habe von dem Vorstoß aus den Medien erfahren, sagte Döring. An der Präsidiumssitzung am Montag nahm die Ministerin nicht teil, weil sie einen Termin in Bayern hatte. FDP-Chef Philip Rösler wollte noch im Laufe des Tages mit ihr telefonieren.

Döring machte deutlich, dass der Vorstoß Leutheusser-Schnarrenbergers aus Sicht der FDP-Führung in die falsche Richtung geht: "Wir wollen zuallererst, dass das Steuerankommen, das Bundesfinanzminister (Wolfgang) Schäuble mit seiner Schweizer Kollegin ausgehandelt hat, in Kraft gesetzt wird. Das ist das, worauf wir uns politisch konzentrieren. Wir wollen darüber eine politische Debatte führen."

Erst wenn endgültig klar sei, dass die Opposition das Steuerabkommen aus wahlkampftaktischen Gründen scheitern lasse, könne man über weitere gesetzgeberische Maßnahmen diskutieren. "Das Verhindern dieses Steuerabkommen durch die SPD ist eines der größten und teuersten Wahlkampfmanöver, den diese Republik je gesehen hat, und zwar für alle öffentlichen Haushalte."