Streit um Lehrer-Stellen: Seehofer rüffelt Spaenle

Der CSU-Chef watscht seinen Bildungsminister: Die angebliche Kürzung von Lehrerstellen habe er schlecht rübergebracht

München - Angesichts der tagelangen Querelen um die Kürzung von Lehrerstellen hat Ministerpräsident Horst Seehofer seinen Kultusminister Ludwig Spaenle (beide CSU) in der Kabinettssitzung scharf gerügt. Seehofer habe am Dienstag klar gemacht, dass durch die Kommunikation des Ministeriums in den vergangenen Tagen ein „unvollständiges und falsches Bild“ der Bildungspolitik gezeichnet worden sei, berichtete Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU).

„Er hat darauf hingewiesen, dass wir kein Problem mit der Bildungspolitik haben, sondern ein Kommunikationsproblem.“ Spaenles Haus hatte am Wochenende die Streichung von Lehrerstellen zum nächsten Schuljahr bestätigt. Am Montag betonte Spaenle dann, dass es im Bereich Bildung und Wissenschaft insgesamt mehr Stellen gebe: 300 mehr im Vergleich zum vorigen Doppelhaushalt. Die Landtags-Opposition warf Seehofer inzwischen Wahlbetrug vor.

Haderthauer betonte nun, das Kabinett stehe zu der Zusage, dass Lehrerstellen, die wegen der kontinuierlich zurückgehenden Schülerzahlen eigentlich wegfallen müssten, „im Bildungssystem“ erhalten bleiben sollen. Dieses Versprechen halte man ein und werde man weiter einhalten. Das Bildungssystem umfasse aber nicht nur die Schulen, sondern auch die Hochschulen. „Es gibt natürlich nicht die Zusage bezogen auf jede einzelne konkrete Schule“, sagte sie. Spaenle wurde in der Sitzung beauftragt, bis zum Sommer mehrere Konzepte vorzulegen: zum Ausbau der Ganztagsschulen, zum künftigen Umgang mit Referendaren und zum Thema Schülerbeförderung.