Streit um EU-Finanzen: Regierungen wollen Sparkurs

In der Europäischen Union hat ein erbitterter Streit um die künftigen EU-Finanzen begonnen. Während die EU-Kommission am Mittwoch über Vorschläge für die Ausgaben der Union zwischen 2014 und 2020 beriet, verlangten mehrere der 27 Regierungen erneut einen strikten Sparkurs.

Brüssel - In einem gemeinsamen Brief verlangten acht Regierungen, darunter auch die deutsche, Einsparungen bei den Gehältern, Pensionen und Zuschlägen der rund 50 000 EU-Beamten. Dies bestätigten EU-Diplomaten am Mittwoch in Brüssel.

Die Personalausgaben machen aber nur drei Prozent des Gesamtbudgets aus. Schon im vergangenen Dezember hatten die Regierungschefs von Deutschland, Finnland, Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden ein Einfrieren des künftigen EU-Haushalts auf dem bisherigen Ausgabenniveau verlangt. Der alte Finanzrahmen für den Zeitraum 2007 bis 2013 liegt bei 925,5 Milliarden Euro oder 1,06 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Die EU-Kommission will ihren Vorschlag erst am Abend oder am Donnerstag veröffentlichen.