Streit um Abwrackprämie geht weiter
Politiker der CDU haben die Aufstockung der Abwrackprämie erneut kritisiert. Bei den Sozialdemokraten hält man sie für ein wirksames Instrument zur Steigerung des Absatzes.
Führende SPD-Politiker haben die Milliarden- Aufstockung der Abwrackprämie gegen Kritik aus Union und Wirtschaft verteidigt. Arbeitsminister Olaf Scholz und Finanzminister Peer Steinbrück (beide SPD) sprachen von einem wirksamen Instrument, um die Autoverkäufe zu steigern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnten dagegen am Osterwochenende vor einem Strohfeuer. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) will die Reservierungsbestätigungen für die Prämie vom 16. April an verschicken. Der Gesamtbetrag reicht für bis zu zwei Millionen Wagen.
«Eingeschlagen wie eine Bombe»
«Tatsächlich ist die Abwrackprämie eingeschlagen wie eine Bombe. Sie ist zwar wenig elegant, dafür aber höchst wirksam», sagte Scholz der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Steinbrück verteidigte nachdrücklich die Aufstockung der Staatsausgaben für die Abwrackprämie von 1,5 auf 5 Milliarden Euro. Die Prämie von 2.500 Euro für die Verschrottung eines alten und den Kauf eines neuen Wagens wirke sehr gut und sorge für eine spürbare Stabilisierung einer der wichtigsten Industrien: «Wegen der Prämie hat die deutsche Autoindustrie bisher keinen solchen Absturz erlebt wie in den USA», sagte er.
Ministerpräsident Böhmer bezeichnete die Prämie dagegen als «zweischneidiges Schwert». «Wenn man davon ausgeht, dass diese Prämie für Käufer ist, die alle acht bis neun Jahre ein Auto kaufen, dann kann man sich ausrechnen, dass ab 2010 erstmal eine erhebliche Delle vorhanden sein wird», sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa. Auch BDA-Chef Hundt sieht die Aufstockung mit gemischten Gefühlen. Einerseits habe die Prämie «der Wirtschaft einen Schub gebracht», sagte er der dpa. Allerdings entstünden dadurch auch Vorzieheffekte, «denen anschließend ein umso tieferes Nachfrage-Tal folgen kann».
Der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs kritisierte, die tatsächlichen Kosten der Aufstockung würden verschwiegen. Statt 5 Milliarden Euro koste die Prämie den Steuerzahler mehr als 6,5 Milliarden. Die Befreiung von der Kfz-Steuer für ein Jahr und die Forschungsförderung für Elektroautos müssten hinzugerechnet werden, sagte er der «Rheinpfalz am Sonntag».
Mehr als 1,2 Millionen Anträge
Dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) liegen bisher mehr als 1,2 Millionen Anträge vor. Davon sind rund 60 Prozent Reservierungen. Nach den Ostertagen werden tausende Autokäufer ihre Reservierungsbestätigung für die Abwrackprämie erhalten. Empfänger sind Neuwagenkäufer, die sich online für die Prämie vormerken ließen. Ihnen bleiben dann «sechs Monate Zeit, ihren alten Wagen zu verschrotten, den neuen zuzulassen und die Nachweise komplett einzureichen», erläuterte Bafa-Sprecher Volker Anders. Erst danach würden die 2.500 Euro überwiesen. (dpa)
