Streit über Videoüberwachung nach missglücktem Anschlag

Streit über Videoüberwachung: Ein entsprechender Vorstoß von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stößt bei SPD und Grünen auf Ablehnung.

Berlin - Der versuchte Bombenanschlag im Bonner Hauptbahnhof hat einen neuen Streit über Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen ausgelöst. Ein entsprechender Vorstoß von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stößt bei SPD und Grünen auf Ablehnung.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Montag), Friedrich mache es sich "mit seinem reflexhaften Ruf nach schärferen Gesetzen und mehr Videoüberwachung" zu leicht. "Wir brauchen effektive Sicherheitsbehörden und keine flächendeckende Überwachung." Es sei Aufgabe der Innenminister, für mehr Kooperation der verschiedenen Stellen und zielgerichtetes Arbeiten zu sorgen, damit Anschläge im Vorfeld verhindert werden.

Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende und frühere Landesinnenminister Ralf Stegner sagte der Zeitung: "Der Reflex, sich etwas von einer verschärften Überwachung zu erhoffen, ist in aller Regel falsch." Es gebe an Bahnhöfen und Flughäfen, also dort, wo es sinnvoll sei, ohnehin Überwachung.

Friedrich hatte dem "Spiegel" gesagt, man brauche eine effiziente Videobeobachtung und Videoaufzeichnung auf öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen. Mit einer besseren Technik ließen sich "Gewalttäter abschrecken und geplante Anschläge aufklären". Friedrich verlangte, "die erforderliche Modernisierung der Videotechnik schnell voranzutreiben".