Streit über Länderfinanzausgleich nimmt kein Ende
Der Streit zwischen Gebern und Nehmern im Länderfinanzausgleich spitzt sich weiter zu. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat Bayern für den Fall einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht mit der Aufkündigung aller Länderausgleichsvereinbarungen gedroht.
Berlin - "Wenn Bayern den Länderfinanzausgleich aufkündigt, dann liegen automatisch auch alle anderen Ausgleichssysteme unter den Bundesländern auf dem Tisch. Kollege (Horst) Seehofer würde mit einer Klage viel riskieren", sagte Kraft der "Bild am Sonntag". Dann würden etwa der Mehrwertsteuerausgleich zwischen den Bundesländern und die gemeinsame Forschungsförderung nicht länger gelten.
Die unionsregierten Geberländer Bayern und Hessen wollen ihre Zahlungen deckeln. Sie erwägen eine neue Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, sollten Änderungen auf dem Verhandlungsweg in diesem Jahr scheitern. Für diese Haltung haben sich beide Länder den Unmut auch unionsregierter Bundesländer zugezogen.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf Kraft einen "plumpen Erpressungsversuch" vor. "Frau Kraft klammert sich verzweifelt an den Länderfinanzausgleich, weil ihr Land in den eigenen Schulden absäuft. Statt immer nur auf die Millionen aus Bayern zu schielen sollte Frau Kraft endlich ihren NRW-Haushalt sanieren." Deutschland könne sich kein Transfersystem leisten, bei dem die Hälfte der Länder bei Bayern am Tropf hänge, hieß es in einer Mitteilung Dobrindts. "Der Länderfinanzausgleich in der heutigen Form hat definitiv keine Zukunft."
Kraft pochte dagegen darauf, dass der Länderfinanzausgleich eingehalten werden müsse. "Wir haben eine feste Vereinbarung bis 2019, der Herr Seehofer selbst zugestimmt hat. Solidarität ist keine Einbahnstraße." Nordrhein-Westfalen habe 30 Jahre lang "ohne Klagen unter anderem auch für den Aufbau Bayerns gezahlt, war aber bisher nur in drei Jahren Empfängerland".
