Streit über geplante Finanzspritze für Krankenhäuser
Berlin - Kurz vor angekündigten Protesten der Krankenhäuser im vor Neuwahlen stehenden Nordrhein-Westfalen stellen FDP und Union mehr Geld in Aussicht. Die Kassen fordern die Kliniken stattdessen zu Reformen auf.
Die Unionsfraktion will die Vergütungsregeln laut einem Positionspapier so verändern, dass unterm Strich wohl rund 350 Millionen Euro mehr zu den Krankenhäusern fließen würden. Angesichts steigender Gehälter in den Kliniken hatte zuvor Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) eine Aufstockung angekündigt.
Die Kliniken hatten über eine Deckungslücke in Größenordnung von etwa einer Milliarde Euro aus jüngsten Tarifabschlüssen gewarnt. "Es ist anzuerkennen, dass die hohen Tarifabschlüsse die Krankenhäuser als personalintensive Dienstleister überfordern", so die Unions-Arbeitsgruppe Gesundheit.
Der Abschluss für den öffentlichen Dienst sieht für die zwei Millionen Beschäftigten in den Kommunen und beim Bund in den nächsten zwei Jahren 6,3 Prozent mehr Geld vor. Daneben bekommen die 50 000 Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern rund 3 Prozent mehr. Bahr hatte gesagt, es werde nicht bei dem bisher geplanten Zuwachs der Klinik-Budgets um 1,48 Prozent bleiben.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hatte - wie mehrfach in den vergangenen Jahren - vor dem Verlust von 20 000 Jobs bei Ausbleiben finanzieller Hilfe gewarnt. Proteste kündigten die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen an, wo Mitte Mai gewählt wird - das Bundesland, aus dem Bahr und der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn kommen. Mit bundesweiten Anzeigen unterstreicht die DKG derzeit ihre Forderungen.
Der FDP-Gesundheitsexperte Lars Lindemann forderte, mehr Geld an hohe Qualität zu koppeln. "Wir müssen eine Qualitätsdebatte führen", sagte der Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Dann kann sogar ein geregelter Marktaustritt von Krankenhäusern mit schlechter Qualität eine positiv erlebte Realität werden." Lindemann forderte: "Das Ziel muss sein, dass Krankenhäuser Anreize haben, sich anzustrengen."
Laut Wirtschaftsinstitut RWI dürften bis 2020 rund zehn Prozent der Kliniken schließen. Von Insolvenz bedroht seien vor allem kleine Häuser in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen. Bereits zuletzt war binnen zehn Jahren die Klinikzahl um fast 200 gesunken.
2011 stiegen die Kassenausgaben für die Kliniken um mehr als zwei auf rund 60,8 Milliarden Euro. Der Kassen rechneten vor, 2012 seien es über 62 Milliarden. AOK-Vorstand Uwe Deh sagte der Zeitung "Die Welt" (Samstag): "Die Krankenhäuser reden eine Notsituation herbei, die es nicht gibt."
Kassenverbands-Sprecher Florian Lanz sagte: "Wir lehnen die zusätzlichen Zahlungen ab, denn damit werden verkrustete Strukturen stabilisiert, statt sie endlich im Interesse einer modernen und wirtschaftlichen Versorgung der Patienten aufzubrechen." Trotz Reformen gibt es laut Branchenkennern noch Doppeluntersuchungen, starre Hierarchien und Organisationsprobleme.
Spahn verteidigte in der "Süddeutschen Zeitung" die Abkehr vom Sparkurs: "Ärzte und Pflegekräfte leisten einen tollen Job." Ein Teilausgleich der Tarifsteigerungen sei gerechfertigt. DKG-Geschäftsführer Georg Baum begrüßte, "dass die Koalition bereit ist, ihnen finanzielle Hilfen zukommen zu lassen".
