Streit über deutsche Beteiligung an Tötung von Taliban
Die Angriffe von US-Drohnen auf Terroristen und feindliche Kämpfer sind umstritten. In Afghanistan konnten die Amerikaner dafür auch auf Daten der Bundeswehr zurückgreifen. Ein Ex-Nato-General sieht darin kein Problem - die Opposition aber durchaus.
Berlin – Deutschland hat im Afghanistan-Krieg Informationen gesammelt, die für eine gezielte Tötung von Taliban-Kämpfern genutzt werden konnten. Die Bundeswehr habe an der Zielerfassung mitgearbeitet, nachdem die Bundesregierung im Februar 2010 den Einsatz als kriegerische Auseinandersetzung eingestuft habe, sagte der frühere Befehlshaber in der für Afghanistan zuständigen Nato-Kommandozentrale, General Egon Ramms, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.
Es habe "Tötungslisten" gegeben, die nicht nur von den USA und Großbritannien alleine erarbeitet worden seien. Ramms: "Sie können sie auch als Nato-Listen bezeichnen, weil sie also auf den verschiedenen Ebenen der Regionalkommandos in Afghanistan und auch im Isaf-Hauptquartier entsprechend erarbeitet worden sind." Die Bundeswehr führt das Regionalkommando Nord der internationalen Schutztruppe Isaf seit 2006.
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Die Opposition im Bundestag reagierte empört. Die Linke warf der Bundeswehr Beihilfe zum Mord vor. Die Grünen forderten schnelle Aufklärung.
Ramms war bis September 2010 Befehlshaber der Nato-Kommandozentrale im niederländischen Brunssum, die den Afghanistan-Einsatz leitet. Das Verteidigungsministerium bestätigte ebenfalls, dass die Bundeswehr an der Erstellung von Listen mit gefährlichen Aufständischen mitgewirkt habe. Es habe aber nie eine Empfehlung zur Tötung, sondern lediglich zur "Festsetzung" dieser Personen gegeben, sagte ein Sprecher.
Allerdings hatte die Bundeswehr keinen Einfluss darauf, wie andere Bündnispartner damit umgehen. Die Informationen konnten also auch für die umstrittenen Drohnen-Angriffe der USA genutzt werden. Der Bundesnachrichtendienst (BND) lieferte ebenfalls Informationen über die radikalislamischen Taliban.
"Der Spiegel" hatte am Wochenende über Todeslisten berichtet, auf denen zeitweise 750 Namen gestanden haben sollen. Die "Bild"-Zeitung meldete am Dienstag, dass es im Bundeswehr-Hauptquartier in Masar-i-Scharif eine Einheit zur Zieldaten-Ermittlung gegeben habe. Laut Geheimdokumenten sei es ihr Auftrag gewesen, "Informationen für die Nominierung möglicher Personenziele zu sammeln".
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Die Bundeswehr hat in Nordafghanistan auch selbst offensive Operationen gegen die Taliban durchgeführt. Ramms wies darauf hin, dass seit 2002 auch Spezialkräfte der Bundeswehr im Süden des Landes eingesetzt wurden. Unter anderem seien sie in der Taliban-Hochburg Kandahar gewesen, wo die schwersten Kämpfe des Afghanistan-Krieges stattfanden. "Sie haben dort im Raum Kandahar, das kann ich glaubhaft versichern, bestimmt keine Blümchen gepflückt", betonte Ramms.
Die Opposition reagierte empört auf die Berichte. "Die gezielte Tötung von Verdächtigen, ohne Gerichtsverfahren und Urteil, ist Mord", sagte der Linke-Außenpolitiker Jan van Aken. "Die Meldung von Namen oder Telefonnummern an die Nato-Todeslisten muss als Beihilfe zum Mord rückhaltlos aufgeklärt und strafrechtlich verfolgt werden."
Auch die Grünen-Verteidigungsexpertin Agniezska Brugger forderte schnelle Aufklärung: "Gezielte Tötungen sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, haben die Gewaltspirale in Afghanistan befeuert und die Glaubwürdigkeit des westlichen Engagements untergraben."
