Streit mit Merkel: Seehofer verschiebt Vorstellung seines Asylplans
Berlin - Im ganz kleinen Kreis tüftelt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an seinem "Masterplan Asyl". Selbst aus der Union sind nur ganz wenige eingeweiht. So will er verhindern, dass ihm die SPD und Teile der CDU seinen Plan für eine grundlegend neue Asylpolitik schon im Vorfeld zerschießen. Doch an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt er nicht vorbei.
Gegen zumindest eine von Seehofers 63 Maßnahmen zur Begrenzung und Steuerung in der Flüchtlingspolitik hat sie Einwände. Als am Sonntag bekannt wird, dass Seehofer Asylbewerber, die schon in einem anderen EU-Land mit ihren Fingerabdrücken registriert sind, künftig an der deutschen Grenze zurückweisen lassen will, stoppt ihn Bundeskanzlerin Angela Merkel. Am Montag sagt Seehofer die Pressekonferenz, bei der er am Dienstag seine Vorschläge vorstellten wollte, kurzfristig ab.
SPD verhöhnt Seehofer: "Desasterplan statt Masterplan"
Am Sonntag gibt es Gespräche, am Montag auch. Doch Merkel und Seehofer einigen sich nicht. "Desasterplan statt Masterplan", höhnt die SPD. "Mehr als ein Ankündigungsminister wird Horst Seehofer wohl nicht werden", ätzen die Grünen. Hintergrund des Streits ist Merkels Wunsch, in der Flüchtlingspolitik doch noch zu einer europäischen Lösung zu kommen.
Sie will mehr Soldiarität. Und gemeinsame Standards, die sicherstellen, dass zum Beispiel ein Albaner in Frankreich nicht mehr Chancen auf eine Anerkennung als Flüchtling hat als in Deutschland. Die CSU hat die Hoffnung dagegen schon aufgegeben, dass man sich zumindest mit den in der Flüchtlingsfrage besonders relevanten EU-Staaten Italien, Frankreich, Griechenland, Spanien und Österreich in absehbarer Zeit einigen kann.
Sie fürchtet auch: Vor der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober wird das nichts. Würde Seehofers Forderung umgesetzt, wäre der mündliche Erlass des ehemaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) von 2015 dadurch nicht aufgehoben. De Maizière hatte die Bundespolizei damals mit Rückendeckung aus dem Kanzleramt angewiesen, jedem, der an der Grenze um Asyl bittet, die Einreise zu gestatten.
Am Dienstag: Seehofer trifft Kurz
Würde künftig jeder abgewiesen, bei dem es im europäischen Fingerabdruck-Identifizierungssystem (Eurodac) einen Treffer gibt, dürfte jedoch etwa jeder fünfte Schutzsuchende nicht mehr einreisen. Das beträfe vor allem Ausländer, die auf dem Landweg über Österreich nach Deutschland kommen.
Wohl auch deshalb hat Seehofer jetzt kurzfristig ein Treffen mit dem in Migrationsfragen sehr konservativen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz anberaumt. Kurz wollte in Berlin an diesem Dienstag eigentlich nur Merkel treffen und an einer Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrats teilnehmen. Jetzt berät er sich am Mittwoch auch noch mit Seehofer.
Im vergangenen Jahr hat die Bundespolizei an der Grenze zu Österreich rund 7,.000 Ausländer zurückgewiesen. In diesem Jahr wurde an dieser Grenze bisher rund 2000 Menschen die Einreise versagt. Wegen Merkels Kritik an der Grenz-Frage liegen jetzt auch die in der Union umstrittenen anderen Vorschläge, die Seehofer im Köcher hat, erst einmal auf Eis. Dabei geht es darum, wie Asylverfahren gleichzeitig schneller und qualitativ besser werden könnten.+
Abgesagte Seehofer-PK: Noch kein neuer Termin
Wie sichergestellt werden kann, dass sich Ausreisepflichtige in Deutschland der Abschiebung nicht entziehen. Und was getan werden muss, damit die Integration jener gelingt, die dauerhaft bleiben dürfen. Einen neuen Termin für Seehofers Pressekonferenz, bei der auch Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) Strategien zur Bekämpfung von Fluchtursachen präsentieren soll, gibt es nicht.
Die Diskussion über all diese Fragen findet aber nicht im luftleeren Raum statt, sondern in einer Gesellschaft, die heute kritischer auf die "Willkommenskultur" blickt, als dies 2015 der Fall war. Zwar kennen inzwischen viele Deutsche syrische Bürgerkriegsflüchtlinge, die jetzt schon besser Deutsch sprechen als viele Rentner aus der "Gastarbeiter"-Generation. Doch Terroristen, Gefährder und Sexualstraftäter, die als Asylbewerber ins Land gekommen sind, haben viele Menschen nachdenklich gemacht.
Seehofer weiß das. Wäre es der Bundespolizei nicht gelungen, den Iraker nach Deutschland zurückzuholen, der für den gewaltsamen Tod der 14-jährigen Susanna verantwortlich sein soll, hätte wohl auch er, der Innenminister, unangenehme Fragen beantworten müssen.
