Streit mit Grünen: Dobrindt will sich nicht beugen
Berlin/München - Im Rechtsstreit mit den Grünen um seine umstrittenen Äußerungen zur Pädophilie-Debatte und zu Steuererhöhungen will sich CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nicht beugen. „Ich widerspreche den gegen mich gerichteten Vorwürfen der Grünen, akzeptiere deren Vorgehen nicht und lasse es auf ein Gerichtsverfahren ankommen“, sagte Dobrindt in München.
Hintergrund der Auseinandersetzung sind Äußerungen Dobrindts zur Rolle des Grünen-Politikers Volker Beck. Diesen hatte Dobrindt als „Vorsitzenden der Pädophilen-AG“ bezeichnet. Mit Erlass einer einstweiligen Verfügung hatte das Landgericht Berlin dem CSU-Generalsekretär untersagt, diese Behauptung – auch nicht sinngemäß – zu wiederholen. Falls er sich nicht daran hält, drohen ihm bis zu 250 000 Euro Strafe oder bis zu sechs Monate Haft. Das geht aus dem am Mittwoch von den Grünen veröffentlichten Beschluss des Gerichts hervor.
Dobrindt hatte in einem Interview gesagt: „Volker Beck muss endlich sein Schweigen brechen und alles auf den Tisch legen, was er als Vorsitzender der Pädophilen-AG bei den Grünen zu verantworten hat.“ Gemeint war die „BAG SchwuP“ – „Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule, Päderasten und Transsexuelle“ -, in der sich auch Aktivisten für Pädophilie engagierten. Sie wurde 1987 aufgelöst.
Die CSU hatte sich schließlich korrigiert, Beck sei „Vorsitzender der Nachfolge-Organisation der Pädophilen-AG“ gewesen. Wie von ihm angeregt, wurde später die BAG Schwulenpolitik ins Leben gerufen, die sich von Pädophilie distanzierte.
Ungemach droht Dobrindt auch wegen eines Beitrags im Parteiorgan „Bayernkurier“. Dort hatte der CSU-Mann die Steuererhöhungspläne der Grünen kritisiert und ein Rechenbeispiel genannt, dem zufolge bereits eine Alleinverdienerfamilie mit einem Bruttoeinkommen von 3000 Euro höhere Steuern zahlen müsse. Die Berechnung ist nach Ansicht der Grünen falsch, die Partei will daher auch deswegen Klage gegen Dobrindt einreichen. Dobrindt überschreite die Grenzen der politischen Auseinandersetzung, sagte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke „Süddeutsche.de“ zur Begründung.
