Streit beginnt schon vor dem UN-Umweltgipfel Rio+20

Rio de Janeiro - Schon einen Tag vor Beginn des UN-Gipfels Rio+20 zeichnet sich ein heftiger Streit zwischen den beteiligten Nationen ab.

Nach tagelangem Ringen um die geplante Abschlussdeklaration für den Nachhaltigkeits-Gipfel hat Konferenz- Gastgeber Brasilien Vorverhandlungen um den Text am Dienstag zwar für abgeschlossen erklärt. Die Europäische Union und auch Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatten jedoch bis zuletzt eine Verlängerung der Vorgespräche gefordert. "Wir sind nicht glücklich mit dem Text", hieß es noch kurz vor Abschluss der Verhandlungen aus Delegationskreisen der EU.

Zu dem am Mittwoch beginnenden dreitägigen UN-Gipfel für nachhaltige Entwicklung werden über 100 Staats- und Regierungschefs erwartet. Sie ringen 20 Jahre nach dem großen UN-Erdgipfel von Rio 1992 um ein künftiges umwelt- und sozialverträgliches Wirtschaftswachstum.

Man habe sich bemüht, ein Maximum der Anliegen der Verhandlungsteilnehmer in den Text zu integrieren, sagte Brasiliens Außenminister Antonio Patriota und bedankte sich bei den Delegationen für ihre Beiträge. Auch Altmaier schlug versöhnliche Töne an. "Nach einer langen Nacht sind wir heute (Dienstag) vorsichtig die ersten Schritte zu einem vernünftigen Weg gegangen." In der EU sei es seiner Ansicht nach Konsens, dass sie sich dem brasilianischen Entwurf zur Abschlussdeklaration annähern könne.

Der Textentwurf enthält zudem keine Aufwertung des UN-Umweltprogramms Unep zu einer vollwertigen UN-Organisation. Es soll lediglich gestärkt werden. Altmaier hatte sich zuvor für eine klare Aufwertung stark gemacht. "Das heutige UN-Umweltprogramm ist leider in vielen Bereichen nicht wirklich effizient. Die Wege sind zu lang, die Entscheidungen zu umständlich", sagte Altmaier in einem Interview für den Youtube-Kanal er Bundesregierung. Es gelte, das Programm aufzuwerten, "am liebsten zu einer eigenen Organisation wie die Weltgesundheitsorganisation". Zudem gab es Unstimmigkeiten bei den Themen Finanzen und Technologietransfer.

Umweltschützer zeigten sich einen Tag vor dem Gipfel enttäuscht. Martin Kaiser von Greenpeace sprach am Dienstag von einer "aggressiven Verhandlungsführung" der brasilianischen Gastgeber. Zudem hätten Venezuela und die USA massiv die Bemühungen um einen verbesserten Meeresschutz gebremst. Auch der Passus zum langfristigen Auslaufen der Milliardensubventionen für fossile Brennstoffe wie Kohle und Öl sei im Textentwurf nun gestrichen worden. "Die EU muss diesen Entwurf blockieren." Ähnlich äußerte sich der Politische Leiter des WWF Deutschland, Alois Vedder. Die EU werde in Rio zunehmend isoliert.

Unterdessen veröffentlichte die Weltnaturschutzunion (IUCN) in Rio eine aktualisierte Fassung der Roten Liste bedrohter Arten. Von den knapp 64 000 untersuchten Tier- und Pflanzenarten seien fast 20 000 vom Aussterben bedroht, heißt es darin. Der weltweit größte Zusammenschluss von Naturschutzorganisationen sieht die Liste als "Weckruf" für die Gipfelteilnehmer. Das rasche Absinken der Artenvielfalt könne die Quellen für Nahrung, Medikamente und sauberes Wasser ebenso gefährden wie die Existenzgrundlage von Millionen Menschen.