Stopp von "Dreamer"-ProgrammL: Trumps Politik stößt auf Protest
Washington - In vielen US-Städten sind Menschen gegen die Initiative von Präsident Donald Trump ihren Schutz vor Ausweisung zu nehmen.
Trumps Amtsvorgänger Barack Obama nannte am Dienstag eine drohende Ausweisung von Menschen, die in den USA ihr Leben aufgebaut haben, unmenschlich.
Trump will eine Anordnung Obamas revidieren, die Hunderttausenden als Kinder mit ihren Eltern in die USA eingewanderten Menschen ohne US-Staatsbürgerschaft eine Arbeitserlaubnis gibt (Daca-Programm) und sie damit vor Ausweisung schützt. Nun soll der Kongress bis zum Frühjahr eine Neuregelung finden.
Trump twitterte am Dienstagabend, das Parlament habe 6 Monate Zeit, um Daca gesetzlich zu regeln. "Wenn sie es nicht schaffen, werde ich mir das Thema wieder vornehmen!"
Trump: Dreamers haben Amerikanern Arbeit weggenommen
Der erwartete Vorstoß gegen Obamas Regelung wurde von Trumps Justizminister Jeff Sessions verkündet. Schon unmittelbar zuvor kam es zu Protesten dagegen in Washington. In New York wurden 34 Menschen bei Sitz-Protesten in der Nähe des Trump Towers festgenommen. Auch in Denver, Los Angeles, San Francisco und Minneapolis protestierten Bürgerrechtler. Trump habe gesagt, er liebe die sogenannten "Dreamers", sagte Gustavo Torres von der Einwanderer-Organisation Casa der Washington Post. "Er hat uns belogen."
Betroffen sind 750.000 bis 800.000 Menschen, die in den USA groß geworden und zur Schule gegangen sind, zumeist arbeiten und Steuern bezahlen. "Diese jungen Leute ins Visier zu nehmen, ist falsch, weil sie sich nichts haben zuschulden kommen lassen", schrieb Obama auf Facebook. "Sie hinauszuwerfen senkt unsere Arbeitslosenquote nicht, mindert nicht die Steuerlast von irgendwem und erhöht auch keine Arbeitslöhne." Sessions sagte, die "Dreamers" hätten Amerikanern die Arbeit weggenommen.
Widerstand im Weißen Haus
Obama erklärte, er habe jahrelang erfolglos den Kongress gebeten, ein Gesetz vorzulegen, dass die Lage der "Dreamers" regele. Dies sei nicht geschehen, bis er mit einer Anordnung zur Tat geschritten sei. Es sei sinnlos, gut ausgebildete Leute des Landes zu verweisen.
Das Weiße Haus hält dagegen, Trump müsse Recht und Gesetz beachten. Obama habe mit seiner Verfügung das Parlament umgangen. Trump selbst versprach, beim Rückgängigmachen der Obama-Regelung werde es nur "minimale Verwerfungen" geben. Das "jahrzehntelange" Versagen in der Migrationspolitik habe zu niedrigeren Löhnen und höheren Arbeitslosenzahlen bei Amerikanern geführt.
In der Zwischenzeit soll DACA den Angaben zufolge "ordentlich abgewickelt" werden. Neue Bewerbungen für das Programm werden nicht mehr akzeptiert. Bis zum 5. Oktober sollen einige der anerkannten "Dreamers" ihre zweijährige Arbeitserlaubnis verlängern können. Findet der Kongress keine Lösung, werden vom Stichtag an täglich etwa 1000 Menschen ihren Schutz verlieren.
Das Ende des Programms ist über die Parteigrenzen hinweg äußerst unpopulär. Die Wirtschaft verwies in einem offenen Brief an den Präsidenten auf gravierende ökonomische Folgen, sollten die "Dreamers" alle ersetzt werden müssen.
