Stoltenberg wird Finanzminister: Was heißt das für die Sicherheitskonferenz in München?
München - Die Welt sei in Unordnung, wurde spätestens nach dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) immer wieder festgestellt. Jetzt hat die Unordnung auch die MSC selbst ergriffen. Der ehrgeizige Plan, den bis vor Kurzem amtierenden Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zum neuen Leiter der Konferenz zu machen, scheiterte in letzter Minute. Diplomaten würden von einem "Scherbenhaufen" sprechen.
Was war geschehen? Im vergangenen September verkündete MSC-Stiftungsratspräsident Wolfgang Ischinger mit erkennbarem Stolz, dass es gelungen sei, den Norweger Stoltenberg ab 2026 zum Leiter der Konferenz zu machen. Im diplomatischen Gebälk knisterte es damals vernehmlich, weil Ischinger den Coup ganz diskret hinter dem Rücken des amtierenden MSC-Chefs Christoph Heusgen eingefädelt haben soll.
Wie lange dauert die "Übergangszeit"?
Parteien und Kanzleramt sollen nach Medienberichten hinter den Kulissen ebenfalls an den Strippen gezogen haben, wobei auch politische Vorbehalte gegen das CDU-Mitglied Heusgen eine Rolle gespielt haben könnten, der ab und an Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Zusammenhang mit dem Thema Taurus/Ukraine kritisiert hatte.
Jedenfalls lässt schon einmal die Tatsache aufhorchen, dass der ehemalige Kanzlerberater und UN-Botschafter bereits nach vier Konferenzen den Stab an einen Nachfolger übergeben sollte. Ischinger hatte die MSC volle 14 Jahre geleitet.
Seit Dienstag ist jedoch klar: Ex-Nato-Generalsekretär Stoltenberg übernimmt das Amt des Finanzministers in seiner norwegischen Heimat. Nebenbei ehrenamtlich die MSC zu leiten, kommt da natürlich nicht in Frage. Kaum eine Woche vor Beginn der 61. MSC stand die internationale Konferenz damit vor einem Problem, das kurzfristig nicht lösbar erschien. Heusgen jedenfalls ließ keine Bereitschaft erkennen, das Ehrenamt weiter zu führen.
Es kam also nur eine Interimslösung in Frage. Die beiden derzeitigen Stellvertretenden Vorsitzenden der MSC, Benedikt Franke und Botschafter Rainer Rudolph, sollen auf Bitten von Stiftungsrats-Präsident Ischinger die Organisation "in dieser Übergangszeit" leiten. Die "Übergangszeit" kann allerdings eine ganze Weile dauern. Der bisherige norwegische Finanzminister Trygve Slagsvold Vedum, also Stoltenbergs Amtsvorgänger, war jedenfalls viereinhalb Jahre im Amt.
Stoltenberg wählt ausgesucht diplomatische Worte
Gleichwohl wird so getan, als ob die MSC-Leitung für den 65-jährigen Stoltenberg auf unbestimmte Zeit offen gehalten wird. "Ich werde nach dem Ende meiner Amtszeit zur Münchner Sicherheitskonferenz und zu meinen anderen Aufgaben zurückkehren", ließ Stoltenberg wissen.
Der Norweger garnierte seine Absage mit ausgesuchten diplomatischen Tönen: "Ich bin dankbar für die Entscheidung, mich vorübergehend von meinen Aufgaben zu entbinden, um meinem Land erneut dienen zu können. Ich werde mich in der Zwischenzeit weiter für die MSC und ihre vielfältigen Aktivitäten engagieren, soweit mein Regierungsamt es zulässt." Stoltenberg wurde vom norwegischen Regierungschef Jonas Gahr Støre in das Ministeramt berufen, nachdem die Regierungskoalition zerbrochen war.
Wer die Siko vorläufig übernehmen soll
"Bis zu seiner Rückkehr aus dem Regierungsamt ist die Münchner Sicherheitskonferenz in den besten Händen", hob Stiftungsratspräsident Ischinger hervor. Interims-MSC-Leiter Benedikt Franke bekräftigte, die gesamte MSC-Organisation freue sich auf die Zusammenarbeit mit Stoltenberg, "wenn seine Amtszeit in der Übergangsregierung beendet ist". Eine Erklärung des amtierenden MSC-Chefs Heusgen, der am letzten Konferenztag den Stab weiterzugeben hat, suchte man in der Mitteilung der MSC vergebens. Bei Diplomaten sagt auch das nicht gesprochene Wort etwas aus.
Die Münchner Sicherheitskonferenz ist das weltweit führende Forum für Debatten zu internationaler Sicherheitspolitik. Die jährliche Hauptkonferenz findet vom 14. bis 16. Februar in der bayerischen Landeshauptstadt statt.
Rund 60 Staats- und Regierungschefs und etwa 150 Minister aus der ganzen Welt werden in München erwartet. Eröffnet wird die MSC von Bundespräsident Walter Steinmeier.
